Aus einer E-Mail vom Juli 2011 geht hervor, dass der US-Milliardär Jeffrey Epstein und sein enges Netzwerk versucht haben sollen, die politischen und wirtschaftlichen Unruhen in Libyen zu ihrem Vorteil auszunutzen.
Der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein soll versucht haben, über ein Netzwerk ehemaliger britischer und israelischer Geheimdienstmitarbeiter Zugang zu eingefrorenen libyschen Staatsgeldern zu erhalten. Das geht aus neuen Dokumenten hervor, die im Rahmen der Ermittlungen des US-Justizministeriums veröffentlicht wurden.
Aus einer E-Mail vom Juli 2011, die von einem Mitarbeiter Epsteins verschickt wurde, geht hervor, dass er die "politischen und wirtschaftlichen Unruhen" in Libyen nutzen wollte, um libysche Gelder zu identifizieren und zurückzuholen, die in westlichen Ländern eingefroren waren. Diese beliefen sich demnach auf rund 80 Milliarden Dollar, darunter 32,4 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten.
In der E-Mail wurden die Gelder als "gestohlen und veruntreut" bezeichnet. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass ihr potenzieller Wert das Drei- bis Vierfache dieses Betrags betragen könnte. Zudem wurde argumentiert, dass Libyen – reich an Öl und mit gut ausgebildetem Humankapital – eine strategische Gelegenheit für finanzielle und rechtliche Investitionen darstelle.
Die Dokumente berichten von Vorgesprächen mit mehreren internationalen Anwaltskanzleien, die den Fall auf Basis eines Erfolgshonorars bearbeiten sollten – also nur im Erfolgsfall bezahlt würden. Außerdem geht daraus hervor, dass ehemalige Beamte des britischen Geheimdienstes MI6 sowie des israelischen Mossad ihre Bereitschaft signalisiert hatten, sich an der Identifizierung und Rückführung der als "gestohlen" bezeichneten Vermögenswerte zu beteiligen.
In der Korrespondenz heißt es, bereits die Sicherstellung eines kleinen Teils dieser Gelder könne "Milliarden von Dollar" einbringen. Auch wurden Prognosen angeführt, wonach Libyen künftig mindestens 100 Milliarden Dollar für Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung aufbringen müsse.
Gelder auch weiterhin eingefroren
Libyen bemüht sich seit Jahren darum, staatliche Gelder zurückzuerlangen, die in mehreren westlichen Ländern eingefroren wurden. Grundlage dafür ist die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, die im März 2011 im Rahmen der Sanktionen gegen das Regime von Muammar Gaddafi während des Aufstands verabschiedet wurde, der schließlich zu dessen Sturz führte.
Im vergangenen Jahr setzte die Regierung der Nationalen Einheit unter Premierminister Abdelhamid Dbeibeh einen Rechtsausschuss ein, der die Angelegenheit in Zusammenarbeit mit mehreren Staaten weiterverfolgen soll. Anlass waren unter anderem Klagen einiger Länder, die die Beschlagnahmung eines Teils der libyschen Gelder fordern. Zur Begründung führen sie an, für Investitionen entschädigt werden zu wollen, die infolge der anhaltenden Kriege in Libyen nicht fortgeführt werden konnten.
Der Sicherheitsrat hatte bei der Verabschiedung der Resolution 1973 im Jahr 2011 zugesichert, die eingefrorenen Gelder nach dem Ende des Krieges freizugeben und an die libyschen Behörden zu übergeben. Die fortdauernden Konflikte in den vergangenen Jahren haben die Umsetzung dieser Zusage jedoch behindert und dienten wiederholt als Begründung für die Verzögerung der Rückführung der Vermögenswerte.
Rund 3 Millionen Seiten aus Akten zu Epstein-Fällen
Am Freitag veröffentlichte das US-Justizministerium im Rahmen eines Gesetzes, das die vollständige Offenlegung behördlicher Unterlagen vorschreibt, einen letzten umfangreichen Aktenbestand über den verstorbenen Milliardär Jeffrey Epstein. Dieser umfasst mehr als drei Millionen Seiten, rund 2.000 Videos und etwa 180.000 Fotos.
Das Ministerium bestätigte, dass die Dokumente umfassend geschwärzt wurden, um die Privatsphäre der Opfer zu schützen und laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Zudem seien einzelne Unterlagen aus rechtlichen Gründen, etwa wegen des Anwaltsgeheimnisses, zurückgehalten worden.
Die teilweise Zurückhaltung der Akten stieß im US-Kongress auf Kritik. Mehrere Abgeordnete forderten insbesondere die Offenlegung interner Kommunikation im Zusammenhang mit Entscheidungen über die Ermittlungen gegen Epstein und sein Umfeld.
Jeffrey Epstein, ein US-amerikanischer Geschäftsmann, dem vorgeworfen wurde, ein weitreichendes Netzwerk zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger betrieben zu haben – darunter auch Opfer im Alter von unter 14 Jahren –, wurde 2019 tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden. Die Behörden stuften seinen Tod als Suizid ein.
Aus den nun veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass auch prominente Persönlichkeiten in den Akten genannt werden. Dazu zählen unter anderem der britische Prinz Andrew, dem inzwischen seine königlichen Titel entzogen wurden, der frühere US-Präsidenten Bill Clinton, der aktuelle Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump sowie der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak.