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Italien: Verfassungsreferendum am 4. Dezember

Italien: Verfassungsreferendum am 4. Dezember
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Von Christoph Debets
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Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat das Verfassungsreferendum auf den 4. Dezember angesetzt. Ursprünglich war als Termin Anfang Oktober im Gespräch.

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Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat das Verfassungsreferendum auf den 4. Dezember angesetzt. Ursprünglich war als Termin Anfang Oktober im Gespräch, doch Renzi will mehr Zeit, um die skeptische Wählerschaft von seiner Reform zu überzeugen. Die Verfassungsänderung ist das Herzstück von Renzis Reformvorhaben, die er seit Beginn seiner Amtszeit im Februar 2014 vorantreibt.

“Wir glauben, dass bis zum 4. Dezember genügend Zeit ist, dass die Bürger eine tiefgreifende Debatte über die Reform führen”, meint der Staatskanzleichef Claudio de Vincenti.

Mit der Reform werden vor allem die Rechte der zweiten Kammer, des Senats, stark beschnitten. So soll das Regieren schneller und effektiver werden. Die Senatoren sollen künftig nicht mehr vom Volk direkt gewählt sondern von den Gebietskörperschaften entsandt werden.

Cara Italia, vuoi cambiare davvero?#bastaunsìhttps://t.co/EZOeSQMn1ypic.twitter.com/kFhQKb0S70

— Matteo Renzi (@matteorenzi) 26. September 2016

Erstmals soll Italiens Verfassung auch Volksabstimmungen vorsehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.

“Renzi hat den unsinnigsten Termin gewählt, in der Hoffnung dass eine niedrige Wahlbeteiligung für ihn von Vorteil ist”, sagt Alfredo d’Attore von der italienischen Linkspartei.

Il giorno 4 dicembre andrò al seggio mettendo a palla questa musica https://t.co/qpLltjDNWB e con questo abbigliamento.#VotoNO#IoDicoNOpic.twitter.com/ni154g2Qka

— Emanuela Patti ★★★★★ (@emanuelapatti) 26. September 2016

Für den Fall, dass die Bevölkerung die Verfassungsreform ablehnt, hatte Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Zuletzt war der Premier allerdings wieder etwas zurückgerudert. Es sei ein Fehler gewesen, das Referendum zu einer Abstimmung über seine politische Zukunft gemacht zu haben, meinte Renzi.

In Umfragen liegen die Reform-Befürworter und -Gegner derzeit Kopf-an-Kopf.

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