Regierungspartei führt bei Parlamentswahl in Georgien deutlich

Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt die regierende linksliberale Partei Georgischer Traum nach vorläufigen Ergebnissen klar in Führung. Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili, der einen EU- und Reformkurs anstrebt, erklärte vor Anhängern in der Hauptstadt Tiflis: “Ich möchte uns zu diesem großartigen Sieg für unser Land gratulieren. Das ist ein Sieg für jeden von uns und wir haben lange dafür gekämpft.”

Enttäuschung dagegen bei der oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung bei rund 52 Prozent der rund 3,5 Millionen Stimmberechtigten.

Die Wahl galt als richtungsweisend, da die Kaukasusrepublik eine Annäherung an EU und Nato anstrebt. Dagegen hat jedoch Russland Einwände. Ein Fünftel des georgischen Territoriums ist unter Kontrolle von prorussischen Separatisten. Das Verhältnis zwischen Tiflis und Moskau ist seit einem kurzen Krieg 2008 zerrüttet.

Die Stimmung war im Wahlkampf als auch am Tag der Wahl aufgeheizt. Vereinzelt wurden Kandidaten angegriffen. Im Süden des Landes hatten Dutzende Menschen ein Wahllokal mit Steinen beworfen. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Die Demonstranten forderten Medienberichten zufolge, dass die Ergebnisse der Wahlstation für ungültig erklärt werden.