Der Präsident des wallonischen Regionalparlaments, André Antoine, sagte gegenüber belgischen Medien, es sei "nicht möglich, das Ultimatum zu respektieren".
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Kurz vor einer wegweisenden Entscheidung über das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat die belgische Region Wallonie erneut ihre Ablehnung signalisiert. Der Präsident des Regionalparlaments, André Antoine, sagte gegenüber belgischen Medien, es sei “nicht möglich, das Ultimatum zu respektieren”.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Wochenende erklärt, bis Montagabend müsse feststehen, ob die Wallonie das Abkommen mitträgt, damit Belgien es am Donnerstag unterschreiben kann. Am Sonntag hatte die EU-Kommission der Regionalregierung neue Vorschläge unterbreitet, um deren Bedenken auszuräumen. Ein Sprecher der EU-Kommission bejahte am Montagmittag die Frage, ob Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins auf dem Tisch bleibe, ging aber nicht näher darauf ein.
Laut Medienberichten ist am Nachmittag ein letztes Krisengespräch des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel geplant. Magnette erklärte, die Zustimmung wäre vergleichbar mit dem Kauf einer Katze im Sack.
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Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Wallonie befürchtet unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft und die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards.
Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Walloniens Anteil am Handel mit Kanada betrug laut Borderlex im Jahr 2015 nur 0,45 Prozent, der Anteil der Nachbarregion Flandern dagegen über sieben Prozent.
Pijnlijk grafiekje.#CETAhttps://t.co/Xkwl7vlTOC pic.twitter.com/iCpQJbl1Yp
— Jef Dweislap (@JefDweislap) 24 October 2016
Veto der #Wallonie zu #CETA: Warum die Blockade undemokratisch ist, schreibt
GrabitzM</a>. <a href="https://t.co/Cp6J3tSJmk">https://t.co/Cp6J3tSJmk</a></p>— Der Tagesspiegel (tagesspiegel) 24 October 2016