Die türkische Regierung setzt ihre umstrittenen “Säuberungsaktionen” fort.
WERBUNGDie türkische Regierung setzt ihre umstrittenen “Säuberungsaktionen” fort. Das beweisen die “Festnahmen von etwa einem Dutzend regierungskritischer Journalisten der Zeitung “Cumhuriyet”“:http://de.euronews.com/2016/10/31/tuerkei-verhaftungen-bei-oppositionszeitung-cumhuriyet-wegen-unterstuetzung-von am vergangenen Montag. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die PKK und Gülen-Bewegung zu unterstützen.
Wegen des gleichen Verdachts wurden seit dem versuchten Militärputsch im Juli fast 110.000 Menschen festgenommen, von ihren Ämtern enthoben, entlassen oder gefoltert. Ein Ende der so genannten “Säuberungen” ist trotz starker Kritik aus dem Ausland nicht in Sicht.
Es geht weiter…alle, die irgendwie kritisch sind, werden festgenommen #Türkei#Pressefreiheithttps://t.co/oDLNPUY15D
— Özlem Topçu (@OezlemTopcu) 31. Oktober 2016
Alle staatlichen Institutionen sind betroffen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Abgeordnete Zeynep Altiok Akatli von der Republikanischen Volkspartei Ende September dem Parlament vorlegte. Demnach wurden zwischen dem 17. August und dem 17. September mehr als 50.000 Menschen festgenommen.
Allein im Bildungsministerium mussten mehr als 28.000 Menschen gehen.
Auch im Militär und in Universitäten wurde stark aussortiert: Dem Bericht zufolge wurden mehr als 4.500 Menschen aus der Armee und 4.000 Akademiker ihrer Ämter enthoben. 2.340 weitere wurden entlassen.
1200 Polizisten ohne Job: Die Entlassungswelle nach dem #Putschversuch in der #Türkei rollt weiter. #Putschhttps://t.co/bojhxIMcG3 ^vb
— SRF News (@srfnews) 3. November 2016
Seit dem Bericht sind die Zahlen weiter gestiegen.
Wie das Vorgehen gegen “Cumhuriyet” zeigt, bleiben auch regierungskritische Medien nicht verschont.
Laut der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) ließ die Regierung während des Notstands 200 Journalisten festnehmen; 2.308 weitere haben ihre Arbeit verloren. 47 Zeitungen, 16 Magazine, 23 Radio- und 16 Fernsehsender mussten ihre Arbeit einstellen.
Aus #Putschversuch am 15. Juli ist ein #Putsch gegen #Demokratie, #Rechtsstaat und Meinungs- und #Pressefreiheit geworden. #EU
— Baha Güngör (@bahagungor) 31. Oktober 2016
Alarmiert durch die beispiellose Vorgehensweise kritisieren westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen die türkische Regierung scharf. Viele vermuten im Ausnahmezustand einen Vorwand, um unliebsame Kritiker loszuwerden.
Türkischen Behörden zufolge sind die Maßnahmen notwendig. Sie werfen dem Westen vor, die Terrorgefahr in der Türkei zu unterschätzen. Weit mehr als 200 Menschen wurden beim versuchten Militärputsch getötet.