Griechisches Gericht verweigert Überstellung türkischer Soldaten

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Von Euronews
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Neue diplomatische Spannungen gibt es auch zwischen der Türkei und Deutschland.

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Zwei während des Putschversuchs in der Türkei im Juli nach Griechenland geflohene Soldaten dürfen nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden. Das entschied ein Berufungsgericht in Athen.

Insgesamt hatten sich acht türkische Militärs in das Nachbarland abgesetzt. Ein anderes griechisches Gericht hatte geurteilt, dass drei von ihnen nicht ausgeliefert werden dürfen. Die türkische Regierung verlangt die sofortige Überstellung aller acht Männer, die meisten von ihnen sind Offiziere. Der Fall soll demnächst vor dem obersten griechischen Gericht verhandelt werden.

Ein Anwalt der Soldaten, Christos Mylonopoulos, erklärte zum Urteil von diesem Donnerstag:“Das Gericht hat das Auslieferungsersuchen zurückgewiesen. Die Entscheidung ist ein Verdienst der griechischen Justiz im Sinne der Gerechtigkeit. Sie steht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.”

Türkische Soldaten fliehen in Putschnacht nach Griechenland. Griechische Gerichte entscheiden nun über Auslieferung. https://t.co/hgFPEXqRzE

— SZ Politik (@SZ_Politik) 8 December 2016

Neue türkisch-deutsche Verstimmungen

Nach Verzögerungen bei der Ausreise einer türkischen Parlamentarierin vom Flughafen Köln-Bonn erschwert die Türkei unterdessen deutschen Diplomaten die Ein- und Ausreise. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, den Diplomaten würden die Ein- und Ausreise am Istanbuler Atatürk-Flughafen erst nach einer “detaillierten Prüfung und Untersuchung” bei der Passkontrolle erlaubt.

Die türkische Vize-Parlamentspräsidentin Ayse Nur Bahcekapili von der Regierungspartei AKP war Anfang des Monats wegen fehlender Papiere zeitweise am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden. Ihr Ersatzpass beinhaltete kein Visum. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin am Mittwoch gedroht, die Türkei werde das deutsche Verhalten “genauso erwidern”. Anadolu berichtete, die Maßnahmen seien seit Mittwochabend in Kraft. Vier deutsche Diplomaten hätten deswegen bei der Ausreise bereits ihr Flugzeug verpasst.

Türk. Medien: 4 deutsche Diplomaten sollen in Istanbul nach langen Kontrollen Flüge verpasst haben. #Türkei

— oliver mayer-rüth (@oliverreporter) 8 December 2016

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, die Maßnahmen gingen auf eine neue Anordnung der Regierung zurück. Bei der Einreise entstünden für deutsche Diplomaten Verzögerungen von rund einer Stunde. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin forderte von den deutschen Behörden eine “zufriedenstellende” Erklärung für die Behandlung Bahcekapilis.

Erdogan hatte am Mittwoch an Deutschland gewandt gesagt: “Ihr empfangt Terroristen als Gäste in Eurem Land. Aber die stellvertretende türkische Parlamentsvorsitzende dieses Landes und ihre Delegation lasst Ihr dort stundenlang an der Tür warten.” Erdogan fügte vor Ortsvorstehern in Ankara hinzu: “Wäre es jetzt nicht nötig, denen genau dasselbe anzutun?”

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