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Krise in Nordirland: Sinn-Féin erzwingt Neuwahlen

Krise in Nordirland: Sinn-Féin erzwingt Neuwahlen
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Von Christoph Debets
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Der Rücktritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten Nordirlands, Martin McGuinness, hat vorgezogene Neuwahlen zur Folge.

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Der Rücktritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten Nordirlands, Martin McGuinness, hat vorgezogene Neuwahlen zur Folge. Weil sich die katholisch-republikanische Sinn-Féin-Partei weigerte, einen Nachfolger zu benennen, ordnete der britische Nordirlandminister James Brokenshire die Auflösung des Regionalparlaments in Belfast an und setzte Neuwahlen für den 2. März an.

Auslöser der Regierungskrise war der Streit über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien in Heizanlagen. Es soll den Steuerzahler Hunderte Million Pfund gekostet haben.

“Es wird keine Rückkehr zu den im Karfreitagsfriedensabkommen vereinbarten Institutionen geben, solange keine Gleichheit herrscht, solange wir nicht respektiert werden, solange wir die Korruption in diesen Institutionen nicht beenden. Es kann keine Rückkehr geben, wenn es keinen fundamentalen Wandel in der Haltung der DUP zur Machtteilung gibt”, betonte der Sinn-Féin-Abgeordnete Conor Murphy.

Vertretung von #Nordirland bei #Brexit-Verhandlungen unklar. #SinnFéin fordert Untersuchung zu Energieprogramm https://t.co/afHxa3LmD1

— neues deutschland (@ndaktuell) 16. Januar 2017

Sinn-Féin macht die Vorsitzende der protestantisch-unionistischen DUP, Nordirlands bisherige Ministerpräsidentin Arlene Foster, nicht nur für den Skandal verantwortlich, sondern wirft den protestantischen Unionisten auch eine “Benachteiligung” der irisch-katholischen Bevölkerung Nordirlands und “wenig Respekt” für deren Anliegen vor.

Während die DUP Nordirland als Teil Großbritanniens betrachtet, tritt die einst mit der Untergrundgruppe IRA verbundene Sinn-Féin für eine Vereinigung mit dem EU-Mitglied Irland ein.

Das Karfreitags-Abkommen aus dem Jahr 1998 sieht vor, dass die Regionalregierung aus einer Koalition von Katholiken und Protestanten gebildet werden muss.

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