Trump fährt einen harten Kurs gegen illegale Einwanderer. So genannte Zufluchts-Städte müssen sich auf Sanktionen einstellen.
WERBUNGTrump macht ernst, er gibt den Startschuss für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. “Sanctuary cities”, so genannte Zufluchts-Städte, die illegale Einwanderer tolerieren, sollen in Zukunft zur Kasse gebeten werden. Das sind die groben Züge der Trumpschen Einwanderungspolitik.
Die Bezeichnung “sanctuary cities” geht auf das Jahr 1980 zurück, als zahlreiche Kirchen ihre Tore für Menschen auf der Flucht öffneten, wie vor den Konflikten in Mittelamerika. Unter den Städten ist auch Cambridge, Massachusetts.
Bürgermeisterin E. Denise Simmons gibt sich kämpferisch:
“Im November haben wir bereits angekündigt, das wir auch in Zukunft eine Zufluchts-Stadt bleiben werden. Für all jene, die Cambridge gewählt haben auf ihrem Weg zur amerikanischen Aufenthaltsgenehmigung.”
Heute sind es insgesamt 200 Städte und Bezirke im ganzen Land, die es ablehnen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden auszuliefern. In den USA leben nach Schätzungen elf Millionen von ihnen.
Die “sanctuary cities” lehnen es ab, einen illegalen Einwanderer, wie von den Bundesbehörden gefordert, ins Gefängnis zu stecken. Oder ihn länger als vorgesehen im Gefängnis zu lassen, um seine Abschiebung zu erleichtern.
Die Verfassung gibt ihnen Recht.
Der Seattler Bürgermeister Ed Murray erklärt, “der 4. Zusatz stellt klar, alle Verhaftungen und Inhaftierungen müssen durch einen Anlass gerechtfertigt werden. Die lokale Polizeibehörde von Seattle kann nicht gezwungen werden, Bundeseinwanderungsgesetze anzuwenden. So wie wir es nicht während des 2. Weltkriegs taten, werden wir unseren Polizisten auch heute nicht erlauben, Stellvertreter der Bundesbehörde zu werden und illegale Einwanderer zu verhaften.”
Die Stadt New York erhält 10,4 Milliarden Dollar vom Bund. Paradoxerweise ist der Anteil, der für die Polizei vorgesehen ist, am leichtesten zu kürzen. Mit verhängnisvollen Konsequenzen, meint Bürgermeister Bill de Blasio.
“Das Dekret des Präsidenten kann die öffentliche Sicherheit gefährden und unsere Stadt unsicher machen. Erstens, weil es die Beziehungen zwischen unserer Polizeibehörde und unseren Gemeinden aushöhlt, die bisher eine Grundlage waren, um erfolgreich Verbrechen zu bekämpfen. Wir werden keine gesetzestreuen New Yorker abschieben, wir werden keine Familien zerstören,” kündigt de Blasio an.
Das ist das Schicksal des Mexikaners José, dessen Frau und Kinder in San Diego, Kalifornien, leben – auf der anderen Seite der Mauer. Abgeschoben ins 24 Kilometer entfernte Tijuana im mexikanischen Bundesstaat Baja California, schwor er, die Mauer zu sprengen, um bei ihnen zu sein.