In Weißrussland wurde in mehreren Städten erneut gegen das "Sozialschmarotzer-Dekret" protestiert.
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In mehreren Städten Weißrusslands wie hier Baranawitschy haben Demonstranten erneut gegen das “Sozialschmarotzer-Dekret” protestiert. Die Sondersteuer in Höhe von umgerechnet 230 Euro sollen Wenigarbeiter als Ausgleich für entgangene Steuern in die Staatskasse zahlen. Ausgenommen sind Behinderte, Rentner und Familien mit kleinen Kindern.
“Es ist eine Frage der Ehre, dieses Dekret zu widerrufen. Eine starke Regierung widerruft es und gibt ihre Fehler zu, eine schwache Regierung wird niemals Fehler zugeben”, so Vadim Pavluchenko.
Das umstrittene Dekret trat bereits 2015 in Kraft. Das gewünschte Ziel, die Schwarzarbeit einzudämmen, wurde bisher jedoch nicht erreicht. Die letzte Steuerschätzung ergab, dass nur zehn Prozent der 470.000 Weißrussen, die die Steuer zahlen müssten, dies auch getan haben.