Sin Fein und die DUP müssen voraussichtlich wieder koalieren, sind aber auf Konfrontationskurs. Grund ist ein Subventionsprogramm und die Brexit-Unsicherheit.
WERBUNGIn Nordirland werden heute vorgezogenen Neuwahlen abgehalten. Doch fast zwei Jahrzehnte nach dem Karfreitagsabkommen stehen die Wählern vor einem Dilemma: Die beiden wichtigsten Parteien der pro-britischen und pro-irischen Seiten, die laut Friedensvertrag eine Koalitionsregierung eingehen müssten, sind auf Konfrontationskurs. Deshalb muss vielleicht ausgerechnet London einspringen.
Die katholischen Sin Fein hatte die Regierungkoalition durch ihren Rückzug aufgelöst, auch weil sich die Erste Ministerin Arlene Foster von der protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) weigerte, wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Subventionsprogramms für erneuerbare Energien zurückzutreten. Schon zuvor hatte es viel Streit gegeben, etwa über die Rechte von Irisch-Sprechern.
Spannungen gibt es auch infolge des Brexit: Weil nach einem EU-Austritt auch die Grenze zu Irland wieder errichtet werden könnte, stehen die Kompromisse des Status-Quo auf dem Spiel. Die pro-britische Seite fürchtet neue Wiedervereinigungsbestrebungen und die Sin Fein forderte dazu bereits ein Referendum.
Kommt nach der Wahl keine Koalition zustande, müsste der Vertreter der britischen Regierung die Geschäfte führen, Staatssekretär James Brokenshire. Der versprach bereits: “Der politische Prozess in Nordirland geht weiter und meine Absicht und mein Ziel ist, dass wir so schnell wie möglich wieder eine Regionalregierung haben, etwas anderes haben ich nicht vor.”
Bei den rund 1,8 Millionen Menschen im heute weitgehend friedlichen Nordirland sorgt der Konflikt der politischen Repräsentanten vor allem für Verdruss. Die Wahlbeteiligung, die ohnehin regelmäßig zu den niedrigsten Großbritanniens gehört, dürfte auch dieses Mal gering sein.
During the last Northern Ireland Assembly election this happened. Get out and vote! #AE17#MarriageEqualityNIpic.twitter.com/2iJ2iPuS0z
— Ciarán Clarke (@Narcassa) 1. März 2017