Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Ausland hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger dazu aufgerufen, ihr Wahlrecht als Mittel gegen den angeblichen Widerstand aus dem Wes
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Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Ausland hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger dazu aufgerufen, ihr Wahlrecht als Mittel gegen den angeblichen Widerstand aus dem Westen zu nutzen. Im Fernsehsender TRT nahm er speziell auf Deutschland Bezug und suggerierte, dass ihnen beim Urnengang am Tag des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in mehr als fünf Wochen Hindernisse in den Weg gelegt werden. “Eure Wählerstimmen sind die beste Antwort, nicht nur an die westlichen Länder, sondern an alle Länder”, so Erdogan. “So Gott will, wird der 16. April der Tag sein, an dem meine Bürger, die im Westen und in der ganzen Welt behindert werden, feiern werden.”
Unterdessen brachte ein Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu und seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in Berlin keine Entspannung. Gabriel sagte, er hoffe auf eine schrittweise Normalisierung. Es gebe jedoch Grenzen, die nicht überschritten werden dürften: “Ich habe noch einmal sehr deutlich gemacht, dass sich Vergleiche mit der Nazi-Zeit und Ausfälle gegen Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland verbieten.”
#BREAKING: German FM urges normalization, better ties with Turkey https://t.co/6BfyOBvRZG pic.twitter.com/Z45TEnhrIE
— Hürriyet Daily News (@HDNER) 8. März 2017
Cavusoglu hatte am Dienstag im türkischen Konsulat in Hamburg von einer systematischen Propaganda gegen Veranstaltungen mit türkischen Politikern in Deutschland gesprochen. Gegenüber der Zeitung Hürriyet verglich er die aktuelle Situation mit der Nazi-Zeit. Auch Erdogan hatte deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen.
In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken.