Türkei-Streit: NATO-Generalsekretär fordert Mäßigung

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Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Konfliktparteien zur Deeskalation aufgefordert. Eine robuste Debatte gehöre zwar zum Kern der Demokratie, aber genauso auch gegenseitiger Respekt.

“Ich werde alle Verbündeten ermutigen, gegenseitigen Respekt zu zeigen, die Ruhe zu bewahren und angemessen zur Deeskalierung beizutragen. Ich glaube es ist wichtig, dass wir uns jetzt auf das konzentrieren, was uns vereint”, sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte den Niederlanden und Ministerpräsident Rutte in der Auseinandersetzung mit der Türkei Unterstützung zu. Nazi-Vergleiche führten “völlig in die Irre”, sagte Merkel am Montag bei einem Treffen der deutschen Wirtschaft in München.

“Ich habe im Deutschen Bundestag die rhetorischen und wie auch immer gearteten Vergleiche durch türkische Persönlichkeiten mit dem Nationalsozialismus für Deutschland abgelehnt. Und diese Ablehnung gilt in vollem Umfang natürlich auch für mit uns befreundete Länder, wie zum Beispiel die Niederlande”, sagte Merkel, ohne Erdogan dabei beim Namen zu nennen.

“Diese Vergleiche führen völlig in die Irre, sie verharmlosen das Leid”, kritisierte Merkel und fügte hinzu: “Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel. Und deshalb haben die Niederlande meine volle Unterstützung und Solidarität.”

Russischer Überflieger. Karikatur von Heiko Sakurai #putin #nato #türkei #erdogan pic.twitter.com/CEJWAeri4R

— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) 12. März 2017

Die Europäische Union rief die Türkei auf, auf “überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen”, erklärten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Die geplante Verfassungsreform in der Türkei gebe Anlass zu “schweren Bedenken” so die EU-Vertreter.