Die türkische Regierung setzt im Wahlkampf weiter auf rhetorische Eskalation. Das Verfassungsreferendum für ein Präsidialsystem am 16. April rückt näher.
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Im Wahlkampf vor dem türkischen Verfassungsreferendum hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der deutschen Kanzlerin erneut Nazi-Methoden vorgeworfen. Merkel unterstütze die Niederlande, die laut Erdogan für das Massaker von Srebrenica verantwortlich seien. Und sie gehe noch weiter.
“Merkel, du benutzt gerade Nazi-Methoden”, so Erdogan in einer im Fernsehen übertragenen Rede am Sonntag. “Und gegen wen? Gegen meine türkischen Geschwister, die in Deutschland leben, und gegen meine Minister und Abgeordneten die dort hingehen.” Mit Bezug auf Europa sagte Erdogan, dort könnten “Gaskammern und Sammellager” wieder zum Thema gemacht werden, das würde man sich nur gerade nicht trauen.
Wahlkampfautritte türkischer Politiker im Ausland sind laut dem türkischen Wahlgesetz eigentlich nicht erlaubt. Von deutscher Seite sind sie aber nicht untersagt und fanden dort auch schon mehrfach statt. Allerdings wurden mehrere geplante Veranstaltungen von lokalen Behörden oder Wirten gestoppt und teilweise verlegt.
In der vergangenen Woche überreichte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu eigenen Angaben nach seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel eine Liste mit 30 weiteren geplanten Veranstaltungen. Auch Erdogan selbst denkt offenbar über einen Besuch nach.
Aus Protest gegen einen Kundgebungen Zehntausender Kurden in Frankfurt am Samstag, bei der auch zahlreiche der inzwischen verbotenen Öcalan-Konterfeis geschwenkt wurden, bestellte die Regierung in Ankara unterdessen den deutschen Botschafter ein.
Keinerlei Einigung in Sicht scheint auch im Fall des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Die Behörden werfen ihm unter anderem Terrorpropaganda vor, Deutschland bekommt zu dem Korrespondenten der Zeitung “Die Welt” weiterhin keine konsularischen Zugang. “Gott sei Dank ist er im Gefängnis”, sagte Erdogan.