Seit der Entmachtung des Parlamentes in Venezuela steigen die Spannungen im Land.
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Seit der Entmachtung des Parlamentes in Venezuela steigen die Spannungen im Land. Vor dem Obersten Gerichtshof, der das Parlament absetzte, gerieten Polizei und Studenten, die gegen die Absetzung protestierten aneinander. Aber auch aus den Reihen der Regierung wird Protest lauter.
Und als bisher ranghöchste Vertreterin des Staates übte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz heftige Kritik: “Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes stellen eine klare Verletzung der Verfassung und eine klare Missachtung unseres Staatsmodelles dar, das in der Verfassung niedergelegt ist. Es ist ein klarer Verfassungsbruch.”
Präsident Nicolás Maduro berief unterdessen wegen des Konfliktes zwischen Ortega und dem Obersten Gerichtshof den Sicherheitsrat der Regierung ein. Zugleich verteidigte er das Urteil und bezeichnete die Opposition als ‘rechte Putschisten’: “Die Volksvertretung hat ihre Macht durch eigenes Verschulden eingebüßt. Das ist zwar eine ungewöhnliche SItuation, aber sie ist das Ergebnis ihrer eigenen Verfehlungen.” Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit darstellt, nannte seine Absetzung einen von Maduro angezettelten ‘Staatsstreich’. Parlamentspräsident Julio Borges warnte vor einer Diktatur. Tatsächlich regiert Maduro mittlerweile per Dekret über das Parlament hinweg. Für heute rief die Opposition zu Massenkundgebungen auf.
#Venezuela must first remove dictator Nicolas Maduro and then hold #elections. Electoral board cannot be trusted at present time. #CNE pic.twitter.com/5DypGHZhxB
— Michael Welling (@WellingMichael) April 1, 2017
Mehr dazu: http://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-venezuelas-staatschef-maduro-macht-sein-land-zur-diktatur-1.3444740