Türkei: HDP-Politikerin festgenommen - Kurdische Gefangene beenden Hungerstreik nach 64 Tagen

Von Kirsten Ripper mit dpa, Twitter

Zuerst veröffentlicht am 19/04/2017 - 18:18

In der Türkei haben zahlreiche kurdische Gefangene nach 64 Tagen ihren Hungerstreik beendet, – auch die Familien, die sich aus Solidarität daran beteiligt hatten verbreiteten in den sozialen Medien Fotos vom Ende ihrer Aktion. Allerdings wurde eine weitere HDP-Abgeordnete drei Tage nach dem Referendum zum Präsidialsystem, das dem Staatspräsidenten weitere Macht zusichert, festgenommen.

Der Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei hatte am 15. Februar 2017 begonnen. Es nahmen zeitweise etwa 110 kurdische Gefangene an dem Hungerstreik teil. Auch kurdische Häftlinge im Ausland – etwas im Iran oder in Großbritannien hatten daran teilgenommen. Nach 50 Tagen Hungerstreik schwebten Mitte April viele Gefangene in Lebensgefahr.
Die kurdischen Gefangenen wollten gegen die Haftbedingungen protestieren und dagegen, dass ihre Rechte als Gefangene nicht respektiert würden. Sie dürften nur eine Stunde pro Woche mit ihren Anwälten reden – und auch das nur vor laufenden Kameras. Zudem klagten kurdische Gefangene darüber, dass sie nicht dieselben Kontakte zu anderen Inhaftierten hätten wie andere Gefangene.

Beendet wurde der Hungerstreik unter anderem in den Gefängnissen von Şakran, Sincan, Bolu, Trabzon und Tarsus nach einem Aufruf der kurdischen Untergrundorganisation KCK (Koma Civakên Kurdistan, auf Deutsch “Union der Gemeinschaften Kurdistans”). Diese Organisation – die die politischen Forderungen von Abdullah Öcalan unterstützt – gilt in der Türkei als illegal. Ein weiteres Ziel des Hungerstreiks war es verschiedenen Quellen zufolge gewesen, die Isolationshaft des Kurdenführer Öcalan zu beenden. Der Kampf werde mit anderen Mitteln fortgesetzt, heißt es in dem Aufruf zum Ende des Hungerstreiks.

Kurzzeitig hatte sich auch der gewählte Abgeordnete HDP-Chef Selahattin Demirtas, der in Edirne inhaftiert ist, an dem Hungerstreik beteiligt. Demirtas ist seit November 2016 in Haft, ihm wird “Terror-Propaganda” zur Last gelegt. Im Januar forderte die türkische Staatsanwaltschaft 142 Jahre Haft für Demirtas. Für die HDP-Kovorsitzende Figen Yüksekdağ beantragte die Anklage 83 Jahre Freiheitsentzug. Die beiden HDP-Chefs weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von politisch motivierten Anklagen-

“Ich wurde verhaftet… Grüße an alle Freunde…”

Drei Tage nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei ist eine weitere Politikerin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP verhaftet worden. Burcu Celik schrieb auf Twitter: “Ich wurde verhaftet… Grüße an alle Freunde…”, schrieb sie der osttürkischen Provinz Mus. Auch der Sender CNN Türk berichtete über die Verhaftung. Celik hatte nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung in Mus beklagt. Unter anderem sei teilweise doppelt abgestimmt worden, sagte Celik der regierungskritischen Zeitung EVRENSEL. Mit Celiks Verhaftung sitzen nun 13 HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft- Das Ende des Hungerstreiks nach 64- Tagen wurde auch auf Twitter gemeldet.

Prisoners arrested or convicted of PKK/PJAK trials ended hunger strike upon call by Kurdistan Communities Union https://t.co/kpQN5Ku3Kx pic.twitter.com/6EEKZYRUrG
— bianet English (@bianet_eng) 19. April 2017

Cezaevlerindeki açlık grevi 64’üncü günde sona erdi https://t.co/IZ3DcfPo0J solhaberportali</a> aracılığıyla</p>— orhan aydın (orhanaydin6) 19. April 2017