Vertiefung der europäischen Integration oder aus der EU? Asyl für Flüchtlinge als moralische Pflicht oder weitere Begrenzung der Einwanderung? Wichtige Punkte der Wahlprogramme von Macron und Le Pen i
WERBUNGDer ehemalige Investment-Banker, Ex-Minister unter François Hollande und Politik-Neuling Emmanuel Macron wird in der Stichwahl der französischen Präsidentenwahl gegen Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National, antreten. Mit welchen Inhalten wollen sie bei den Wählern punkten? Ihre Vorstellungen für die Zukunft Frankreichs könnten unterschiedlicher kaum sein.
Europa und der Frexit
Le Pen hofft, ihrem britischen Pendant Nigel Farage folgen zu können und ein Referendum über einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union abhalten zu können. Wie andere bekannte Rechtspopulisten ist sie misstrauisch gegenüber Brüssel und verfolgt eine Politik der Abschottung. Ihr Ziel ist es, das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU rückgängig zu machen. In diesem Punkt sind sich Links- und Rechtsaußen in Frankreich einig.
Emmanuel Macron verortet sich selbst als europäischster aller Kandidaten des ersten Wahlgangs. Er schlägt vor, EU-weite “europäische Kongresse” abzuhalten, um die Bürger direkter an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Außderdem will der überzeugte Europäer einen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister für die Eurozone einführen. Zusammen mit Deutschland möchte er zudem die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik stärken. Das CETA-Abkommen stellt der ehemalige Investment-Banker nicht in Frage.
Flüchtlingspolitik
Die Einwanderung ist Le Pens Thema Nummer eins. Ihr Motto lautet “nationale Priorität”, was so viel heißt wie raus aus dem Schengen-Raum, Grenzen stärken und die Einwanderung von 200.000 auf 100.000 Menschen pro Jahr begrenzen. Zudem plädiert sie für schärfere Asylgesetze und will verhindern, dass illegale Einwanderer einen Asylstatus erhalten können. Le Pen ist überzeugt davon, dass mehr Flüchtlinge mehr Terroristen bedeuten und will alle nicht-französischen Straftäter ausweisen lassen. Wer illegal eingereist ist, soll keine Grundversorgung durch das französische Gesundheitswesen erhalten.
Macron dagegen setzt sich für ein offenes Frankreich ein, das seinen Werten treu bleibt. Er hält die Aufnahme von Flüchtlingen für eine moralische Pflicht und möchte diesbezüglich mit anderen EU-Staaten zusammenarbeiten. Gleichzeitig will er Asylverfahren beschleunigen und Migranten ohne Bleiberecht zügig abschieben. Studenten aus dem Ausland seien etwas, auf das man stolz sein könne.
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Macron möchte bei den Staatsausgaben, die in Frankreich traditionell hoch sind, 60 Milliarden Euro einsparen. Der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent soll durch geringere Ausgaben für Arbeitslosengeld zehn Milliarden Euro bringen. Durch mehr Effizienz im Gesundheitswesen sollen zehn Milliarden eingespart werden, weitere 25 Milliarden Euro durch die Modernisierung der Verwaltung. Die Unternehmenssteuer soll auf 25 Prozent gesenkt werden. Zugleich plant Macron Investitionen in die Aus- und Weiterbildung.
Beide Kandidaten möchten mehr Polizisten einstellen, die Zahlen gehen von 10.000 Beamten bei Macron und 21.000 Beamten bei Le Pen aber weit auseinander.
Geht es nach dem Front National, dann sollen bei öffentlichen Ausschreibungen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe ist eine Steuer in Höhe von drei Prozent vorgesehen. Firmen, die Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden.
Die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der sozialistischen Regierung möchte Le Pen rückgängig machen. Für Macron dürfte dies so schnell nicht in Frage kommen, schließlich war er als Wirtschaftsminister an ihrer Einführung beteiligt. Beide Kandidaten wollen an der 35-Stunden-Woche festhalten.
Russland
Während Macron der einzige Kandidat ist, der sich ausdrücklich gegen eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ausspricht, setzt Le Pen auf eine Annäherung an Russland. Für sie ist eine strategische Zusammenarbeit mit Moskau entscheidend im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Erst kürzlich hat Le Pen Vladimir Putin einen Besuch abgestattet, der sie freundlich aufgenommen hat.
Macron sieht Europa in der Verantwortung, Kontakt zum Kreml zu halten, spricht sich aber dafür aus, die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Annektion der Krim bestehen zu lassen, solange das Minsker Abkommen nicht respektiert wird. Le Pen betrachtet Russlands Vorgehen in der Ukraine nicht als illegal.