Deutschland hat in der Vergangenheit Israel dafür kritisiert, dass weiterhin israelische Siedler im Westjordanland bauen. Jetzt hat das Thema zum Eklat geführt.
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Die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ruft immer wieder diplomatische Verstimmungen hervor. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit Israel dafür kritisiert, dass weiterhin israelische Siedler auf palästinensischem Gebiet ihre Häuser errichten dürfen. Jetzt hat das Thema zum Eklat geführt: Weil sich Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Israelbesuch mit Regierungskritikern getroffen hat, ließ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Treffen mit Gabriel platzen.
“Ich hebe Israels außenpolitische Beziehungen auf ein nie dagewesenes Niveau”, so Netanjahu, “aber ich tue das durch eine stolze, nationalistische Politik und nicht dadurch, dass wir uns unterwürfig zeigen. Unsere Beziehungen mit Deutschland sind stark und wichtig, und das werden sie auch bleiben.”
Noch im Vorfeld, als sich die Absage des Treffens bereits ankündigte, hatte Gabriel Netanjahu scharf kritisiert. Später gab er sich etwas versöhnlicher:
“Ich bedaure das sehr, aber jetzt will ich auch offen sagen, dass ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen. Es wird eine nächste Gelegenheit geben, sich irgendwo zu treffen. Ich halte das jetzt auch nicht für eine Katastrophe. Und wenn man hier her kommt, muss man wissen, dass man vor Überraschungen nicht gefeit ist.”
Gabriel hatte unter anderem Vertreter der Organisation Breaking the Silence getroffen. Deren Mitglieder, ehemalige israelische Soldaten, berichten in der Öffentlichkeit unter anderem bei Führungen israelkritisch aus ihrer Dienstzeit und über den Umgang mit den Palästinensern.
Netanyahu ließ mitteilen, er treffe sich nicht mit ausländischen Besuchern, die auf diplomatischen Reisen Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher bezeichneten.
Keine Abfuhr bekam Gabriel dagegen von Israels Staatspräsident Reuven Rivlin. Der gab Netanyahu dennoch Rückendeckung: Israel sei Kritik gewöhnt, aber die müsse auf dem Boden der Tatsachen bleiben: “Unsere Armee”, so Rivlin, “ist die moralischste Armee der Welt.”