Vergangenes Jahr machte der US-Vize Schlagzeilen mit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nun soll er auch dieses Jahr erneut teilnehmen. 2025 wurde auch die AfD ausgeschlossen – das soll diesmal anders sein.
US-Vizepräsident JD Vance soll in diesem Jahr erneut zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen, wie das Portal Table.Briefings berichtet.
Die Konferenz finde auch dieses Jahr vom 13. bis 15. Februar erneut im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt. Vance war dort bereits im vergangenen Jahr zu Gast und sorgte dort mit seiner Rede, die vielerorts als "Abrechnung mit Europa" verstanden wurde, für Aufmerksamkeit.
"Gefahr von innen"
In seiner Rede vergangenen Jahres nannte Vance nicht Russland oder China die größte Bedrohung für Europa, sondern "die Gefahr von innen". "Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die es mit den USA teilt", so Vance. Als konkretes Beispiel nannte er die annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die aufgrund mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme wiederholt wurden.
Vance zufolge hatte ein EU-Minister, den er nicht namentlich nannte, gesagt, dass ähnliches auch bei den vorgezogenen Bundestagswahlen passieren könnte. (Die Bundestagswahlen fanden rund eine Woche später statt, wurden nicht annulliert und mussten somit nicht wiederholt werden.)
Ein ehemaliger EU-Kommissar hatte sich im Fernsehen erfreut darüber geäußert, dass die rumänische Regierung gerade eine komplette Wahl aufgehoben hatte.
Für Vance seien diese "arroganten Aussagen" schockierend. "Seit Jahren wird uns erzählt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht", sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025.
Weiter kritisierte er Europa, das seiner Meinung nach heutzutage nicht mehr wie ein "Gewinner des Kalten Krieges" aussehen würde.
Grund dafür seien ihm zufolge Regulierungen aus Brüssel und den einzelnen EU-Ländern: "Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare ihre Bürger warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, das sie als 'hasserfüllte Inhalte' bezeichnen."
Die Regulierung sozialer Medien hat Vance auch im darauffolgenden Jahr kritisiert. Ende 2025 verhängte die EU-Kommission nach Abschluss einer zweijährigen Untersuchung eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X. Grund dafür warenoffenbar Verstöße gegen Transparenzverpflichtungen des Digital Services Act.
Diese Entscheidung wurde von Vance, als auch dem US-Außenminister Marco Rubio, kritisiert. Rubio schrieb in einem Beitrag auf X, dass "die EU die Meinungsfreiheit unterstützen sollte, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Müll zu attackieren."
"Ausschluss populistischer Parteien"
Meinungsfreiheit war für Vance auch bei der Sicherheitskonferenz ein großes Thema, der beklagte, dass "die Organisatoren dieser Konferenz Abgeordneten populistischer Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben".
Vergangenes Jahr waren die AfD und auch das BSW bei der Konferenz nicht eingeladen worden. Die Organisatoren bekräftigen ihre Entscheidung damit, dass beiden Parteien nicht im Geiste des Grundprinzips "Frieden durch Dialog" handelten.
Grund dafür soll mitunter gewesen sein, dass Abgeordnete der Parteien den Bundestag verließen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort eine Rede hielt. Der damalige Chef der Sicherheitskonferenz, Christopher Heusgen, bekräftigte seine Entscheidung damit, dass dies das "Gegenteil von Dialog" sei und er "ähnliches nicht auf der Konferenz erleben möchte".
Mitglieder der Linken konnten teilnehmen, sofern sie eingeladen waren.
AfD dieses Jahr eingeladen
Auch dieses Jahr war eine Teilnahme der zu teils rechtsextremen AfD strittig: CSU-Landeschef Alexander Hoffmann sagte im Gespräch mit der dpa, dass es auch dieses Jahr bei einem Ausschluss der AfD bleiben sollte, da die Partei Kontakte nach Russland und China pflege. Hoffmann zufolge wäre eine Teilnahme aufgrund eines möglichen Informationsfluss ein Sicherheitsrisiko.
In seiner Rede vergangenen Jahres sagte Vance diesbezüglich, dass "die Demokratie auf dem heiligen Grundsatz beruht, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält sich an diesen Grundsatz oder man tut es nicht."
Der derzeitige Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, entschied sich für eine Teilnahme der AfD bei der diesjährigen Konferenz. Im Interview mit Reuters begründete er seine Entscheidung damit, dass die AfD so nicht erneuten behaupten könne, "dass sie Opfer von Diskriminierung sind und dass sie aus dem politischen Leben in Deutschland ausgegrenzt und ausgeschlossen werden."
Auch Migration war Teil der Rede
Vance hatte auch die Migration in Europa angesprochen. Ihm zufolge ist zu dem Zeitpunkt "fast jeder Fünfte, der in diesem Land lebt, aus dem Ausland hierher gezogen".
"Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahlurne gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern die Türen zu öffnen. Aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben? In England haben sie für den Brexit gestimmt. Und ob man damit einverstanden ist oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und überall in Europa stimmen immer mehr Menschen für Politiker, die versprechen, der außer Kontrolle geratenen Migration ein Ende zu setzen", so Vance.
Ende 2024 lebten in Deutschland rund 14,06 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, was etwa 16,8 Prozent der Bevölkerung entspricht. Statistiken zeigen, dass dieser Anteil im Jahr 2025 weiter leicht gestiegen ist und rund ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, wenn man auch Personen einbezieht, die in Deutschland geboren wurden, aber mindestens einen zugewanderten Elternteil haben.
Auch in der von der USA veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie ist die Migration in Europa Thema. Dort wird Migration mit der "wirtschaftlichen Niederlage" Europas verbunden und "von der realen und noch bedrohlicheren Aussicht auf den Untergang der Zivilisation überschattet."
Dort heißt es weiter, dass "zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien gehören, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte hervorrufen, Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins."
Der damalige CDU-Chef und jetzige Kanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Vances Rede einen "fast schon übergriffigen Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen". Das habe er im Gespräch mit Vance im nachhinein deutlich gemacht, so Merz.
Über eine mögliche Einflussnahme sagte Merz in seiner Neujahrsansprache, dass "wir kein Spielball von Großmächten" seien. Stattdessen betonte er die eigene Handlungsfähigkeit: Deutschland sei weder Opfer äußerer Umstände noch machtlos gegenüber internationalen Entwicklungen.