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Griechisches Parlament billigt Sparprogramm

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Von Euronews
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Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparprogramm gebilligt. Damit will die Regierung des Landes Geldgeber von weiteren Hilfsmaßnahmen überzeugen.

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Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparprogramm gebilligt. Es sieht unter anderem eine Senkung des Steuerfreibetrags vor, schnellere Privatisierungen von Staatsunternehmen und eine Rentenkürzung um bis zu 18 Prozent. Es ist die 15. seit Beginn der Schuldenkrise des Landes vor sieben Jahren.

Mit dem Sparprogramm sollen die Geldgeber zu weiteren Zahlungen ermuntert werden. Auch hofft Ministerpräsident Alexis Tsipras, dass die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen ankauft.

Kostas Melas, Politökonom an der Pantion-Universität in Athen, stützt Tsipras’ Hoffnung: “Wir müssen das Schuldenproblem lösen. Es muss eine verbindliche Ansage geben. Darauf kann sich die Europäische Zentralbank stützen und uns in das Ankaufsprogramm für Staatsanleihen aufnehmen. Mit dieser Grundlage und vorsichtshalber noch einem Kreditrahmen kann Griechenland nach und nach wieder an die Märkte zurückkehren.”

Europäische Geldgeber und Internationaler Währungsfonds sind sich über den Weg zu neuen Hilfsmaßnahmen weiter uneins. Der IWF hält die Schuldenlast des Landes für untragbar, die weiteren Kreditgeber wollen aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht über Schuldenerleichterungen sprechen.

Doch Ministerpräsident Tsipras hat noch einmal darauf hingewiesen, dass sein Land sich mit dem neuerlichen Sparprogramm bewegt hat. Jetzt, so Tsipras, seien die Gläubiger am Zug. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte noch vor wenigen Tagen daran gezweifelt, dass bis zum Treffen der Eurogruppe am 22. Mai eine Einigung über weitere Hilfen erzielt wird.

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