Die Regierung in Madrid will das geplante Referendum keinesfalls zulassen.
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Der Ministerpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, hat für den 1. Oktober ein neues Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region angekündigt. Das Parlament in Barcelona hatte die Befragung ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung und früherer Verbote des Verfassungsgerichts bereits im vergangenen Herbst beschlossen.
Carles Puigdemont sagte:“Die Antwort unserer Mitbürger in Form von Ja oder Nein wird als Mandat von dieser Regierung akzeptiert und umgesetzt werden. Es liegt an den Katalanen selbst, über ihre Zukunft zu entscheiden.”
Die Antwort aus Madrid erfolgte umgehend: Der spanische Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo erklärte, man werde eine Abspaltung der Region aus verfassungsrechtlichen Gründen keinesfalls zulassen:“Die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Februar 2017 hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass alle Vorbereitungshandlungen durch die katalanische Regierung oder andere katalanische Institutionen gesetzeswidrig sind und entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen werden.”
Puigdemonts Vorgänger Artur Mas hatte bereits im November 2014 einen symbolischen Volksentscheid zu dem Thema durchführen lassen, obwohl dies vom Verfassungsgericht verboten worden war. Über 80 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten votierten damals für die Unabhängigkeit. Aktuellen Umfragen zufolge sind 44 Prozent der Katalanen für die Abtrennung von Spanien und 48 Prozent dagegen.