Im Grenzstreit mit Kroatien verbucht Slowenien einen Erfolg.
WERBUNGIm jahrzehntelangen Grenzstreit mit Kroatien hat Slowenien einen Erfolg errungen. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag sprach Slowenien einen Zugang zur offenen See und den größten Teil der umstrittenen Piran-Bucht in der nordöstlichen Adria zu. Kroatien profitierte von Begradigungen der Landesgrenzen und erhielt einen strategisch wichtigen Berggipfel zugesprochen.
Doch es ist zweifelhaft, ob der Schiedsspruch den Streit beenden wird:
“Wir werden den Schiedsspruch nicht anerkennen. Aber wir sind bereit, über die Grenzlinien mit Slowenien zu verhandeln”, sagte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic.
Die beiden EU-Staaten streiten seit ihrer Unabhängigkeit vom früheren Jugoslawien 1991 über den Grenzverlauf. Slowenien hatte sogar den EU-Beitritt des Nachbarlandes blockiert. Erst die Zustimmung zu dem Schiedsverfahren hatte den Weg für Zagreb freigemacht.
Slowenien begrüßte den Schiedsspruch, auch wenn nicht alle Erwartungen erfüllt worden seien:
“Der Spruch ist endgültig und für beide Staaten verbindlich. Für Slowenien und Kroatien. Die Entscheidung muss respektiert werden”, so Ministerpräsident Miro Cerar
BM-Anwalt Filip Boras analysiert im
derStandardat</a> Folgen des Urteils im Grenzstreit zw <a href="https://twitter.com/hashtag/Slowenien?src=hash">#Slowenien</a> und <a href="https://twitter.com/hashtag/Kroatien?src=hash">#Kroatien</a>. <a href="https://t.co/unGvL1qysn">pic.twitter.com/unGvL1qysn</a></p>— Baker McKenzie Aut (BakerAustria) 29. Juni 2017
Beide Länder hatten sich eigentlich verpflichtet, die Entscheidung anzuerkennen. Doch Kroatien sprang vor zwei Jahren nach einer Abhöraffäre rund um einen slowenischen Richter des Schiedsgerichts ab. Das Schiedsverfahren war von Ljubljana und Zagreb im Jahr 2009 vereinbart worden, um nach einem slowenischen Veto den Weg für den EU-Beitritt Kroatiens freizumachen.
Diese Woche wird im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien rund um die Bucht von Piran entschieden ➡️ https://t.co/CPmXWNkS3Epic.twitter.com/Zm3zHt7Yaz
— KURIER (@KURIERat) 27. Juni 2017