Die polnische Opposition fürchtet die Abschaffung der unabhängigen Justiz
Die Prosteste sind nicht so gross wie vor einem Jahr, als es um die erste Reform des Verfassungsgerichts ging, bei dem sich Polen eine Rüge der EU einhandelte: das Vorgehen der polnischen Regierung sei “eine Schwächung der Effektivität des Verfassungsgerichts und damit einhergehend als eine Gefährdung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Polen”, werteten die Verfassungsexperten des Europarats (Venedig-Kommission). Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, bezeichnete die jüngsten Schritte als gravierenden Rückschlag für die gerichtliche Unabhängigkeit.
I regret adoption of new law on Nat’l Judiciary Council in Poland despite compelling contrary advice.Major setback for judicial independence
— Nils Muiznieks (@CommissionerHR) 13. Juli 2017
Jetzt hat die regierende rechtskonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit, PIS, die Richterschaft aufs Korn genommen. Aus Sicht der Opposition wird mit zwei Gesetzen die Unabhängigkeit der Richter abgeschafft gemäss einem der Gesetze wird das Selbstverwaltungsorgan der Gerichte, der Landesjustizrat, künftig aus zwei Kammern bestehen. Die eine wird vornehmlich mit Politikern besetzt, die andere mit Richtern, die jedoch vom Parlament bestimmt werden. Bisher werden 15 der 25 Ratsmitglieder durch die Standesorganisation der Richterschaft gestellt. Ihre Amtszeit soll nun vorzeitig enden und die Nachfolge nach den neuen Regeln bestimmt werden. Der Landesjustizrat ist von der Verfassung ausdrücklich zum Schutz der Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern vorgesehen. Bedeutsam ist er vor allem deswegen, weil Richter auf seinen Vorschlag hin vom Staatspräsidenten ernannt werden. Laut Oppositionspolitikern und zahlreichen Experten ist die Vorlage womöglich verfassungswidrig. Das zweite verabschiedete Gesetz erlaubt dem Justizminister, die Präsidenten aller Gerichte des Landes zu berufen oder zu entlassen.
I agree w/
GuyVerhofstadt</a> on the dramatic developments in <a href="https://twitter.com/hashtag/Poland?src=hash">#Poland</a>. Urgent session of <a href="https://twitter.com/EP_Justice">EP_Justice & assessment ofVeniceComm</a> needed <a href="https://t.co/AyDI4PRFTV">https://t.co/AyDI4PRFTV</a></p>— Manfred Weber (ManfredWeber) 13. Juli 2017
Mit einem dritten Gesetz, das noch zur Abstimmung im Parlament liegt, geht die Regierung noch einen Schritt weiter. Alle Verfassungsrichter sollen in den Ruhestand versetzt werden, der Justizminister würde die Stellen dann neu besetzen. Die Opposition nennt das Abschaffung des Rechtsstaats und hat zu weiteren Protesten aufgerufen.
Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.
Thousands of people with candles in front of the Supreme Court of #Poland in defence of independence of judiciary. pic.twitter.com/l3HzuEs7Tk
— My country? Europe. (@mycountryeurope) 16. Juli 2017
