Kuba Kuba soll sozialistischer Rechtsstaat werden Vom Kommunismus zum sozialistischen Rechtsstaat: In Kuba hat das Parlament mit Beratungen über eine neue Verfassung begonnen. 22/07/2018
welt Große Mehrheit für Aufhebung des Abtreibungsverbotes Die irischen Wähler haben sich mit großer Mehrheit für die Streichung des Abtreibungsverbots in der Verfassung ausgesprochen. Die ergab eine Nachwahlbefragung im Auftrag der «Irish Times». 25/05/2018
Türkei Türkei: Erdogan will Wahlen auf 24. Juni vorziehen Erdogan will die Türken bereits im Juni an die Urnen rufen. So kann er schneller zum Präsidialsystem wechseln, das ihm mehr Macht verleiht. 18/04/2018
Armenien Tausende protestieren in Armenien Bürger in Armenien protestieren dagegen, dass sich der ehemalige Präsident zum Ministerpräsidenten wählen lie´ß - und durch eine umstrittene Reform seine Macht sichert. 17/04/2018
Redaktion Brüssel Klare Niederlage Polens im Europa-Parlament Das Europa-Parlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens. Mit breiter Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg dafür 15/11/2017
Polen Polens Justizreform: EU stellt weiteres Ultimatum Die EU hat angekündigt, die zweite Phase im Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Polen hat einen Monat Zeit, um die betroffenen Gesetze anzupassen. 12/09/2017
Venezuela Proteste für und gegen Venezuelas verfassungsgebende Versammlung Das Parlament des südamerikanischen Krisenstaates Venezuela ist quasi entmachtet. Das Gremium, dominiert von der Opposition, soll schleichend durch 08/08/2017
Venezuela Maduro teilt aus: "Dämlicher Smartmatic-Chef" Fünf Oppositionspolitiker haben Unterschlupf in Chiles Botschaft gefunden. 03/08/2017
Venezuela Venezuela: Womöglich Wahlmanipulation Eine Elektronikfirma spricht bei Venezuelas umstrittener Wahl von Wahlmanipulation. 02/08/2017
Polen Polens Regierung will an Justizreform festhalten Polens Regierende wollen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern», teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit. Die 24/07/2017
Venezuela Venezuela: Tote bei Volksabstimmung Bei dem symbolischen Referendum in Venzuela hat es eine Tote und mehrere Verletze gegeben. 17/07/2017
Polen Justizreform: Polen protestiert Die polnische Opposition fürchtet die Abschaffung der unabhängigen Justiz 16/07/2017
Mali Demonstranten fürchten mehr Macht für Präsident Keita Malis Staatsoberhaupt will eine Volksbefragung über eine Verfassungsänderung durchführen. 16/07/2017
Venezuela Venezuelas Präsident kündigt Verfassungsreform an Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will die Verfassung des Landes überarbeiten. 02/05/2017
Türkei Streit unter "Grauen Wölfen": Referendum in der Türkei spaltet rechtsextreme MHP Bei der Abstimmung im Parlament in Ankara hatten sich die meisten Abgeordneten der rechtsextremen MHP für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan favorisierte Präsidialsystem… 19/03/2017
Redaktion Brüssel Will Katalonien mehr Autonomie oder die Unabhängigkeit? Katalonien mit seiner Hauptstadt Barcelona strebt nach Unabhängigkeit. 24/01/2017
Italien Politische Ungewissheit nach Renzi-Rücktritt Gibt es in Italien jetzt Neuwahlen? Das fordern die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord. 08/12/2016
Italien Römer zum Nein: "Alles geht weiter wie gewohnt, aber hoffentlich wird sich etwas ändern" Das Ergebnis der Volksabstimmung war eindeutig. 05/12/2016
Italien Verlorene Volksabstimmung in Italien: Regierungschef Matteo Renzi tritt zurück Italiens Regierungschef Matteo Renzi tritt zurück: Das hatte Renzi schon angekündigt, sollte er die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform verlieren. 05/12/2016
Italien Italiener lehnen Verfassungsreform klar ab, Regierungschef vor dem Aus Die Italiener haben eine umfassende Verfassungsreform offenbar deutlich abgelehnt. Das zeigen die Wählerbefragungen nach der heutigen Volksabstimmung. Regierungschef Matteo Renzi hatte für diesen Fall 05/12/2016
Insight "Verfassungsreform weder subversiv, noch undemokratisch!" Im euronews-Interview erläutert Rechtsprofessor Giovanni Guzzetta Einzelheiten des Referendums in Italien und erklärt, warum die geplanten Änderungen seiner Ansicht nach sinnvoll sind. 30/11/2016
Italien Referendum in Italien könnte EU-Krise verschärfen Regierungschef Renzi hat sein politisches Schicksal vom positiven Ausgang des Referendums über seine Verfassungsreformen abhängig gemacht. Doch Umfragen sehen das gegnerische Lager vorn. Verliert di 29/11/2016
Italien Renzi, Reformen und das schicksalhafte Referendum Am 4. Dezember sind die Italiener aufgefordert, über eine umfassende Reform der Verfassung abzustimmen. Ministerpräsident Matteo Renzi hat an das Referendum sein politisches Schicksal geknüpft. 28/11/2016
Italien Referendum in Italien: Wird die geplante Verfassungsänderung das Ende von Matteo Renzi? Am vierten Dezember werden die Italiener in einem Referendum über eine geplante Verfassungsänderung abstimmen. 18/11/2016
Ungarn Niederlage für Orban: Verfassungsänderung gescheitert Viktor Orban verlässt verärgert das Parlament, als er das Ergebnis der Abstimmung sieht. 08/11/2016
Brasilien Brasilianische Präsidentin Rousseff bietet Neuwahlen an Möglicherweise Anklage wegen Behinderung von Ermittlungen 17/08/2016
