Russland Russische Opposition: "Perverse Gewalt gegen alle Bürger" Mitglieder der russischen Opposition und Aktivisten wollen gegen umstrittene Verfassungsänderung kämpfen 04/07/2020
Kuba Kuba soll sozialistischer Rechtsstaat werden Vom Kommunismus zum sozialistischen Rechtsstaat: In Kuba hat das Parlament mit Beratungen über eine neue Verfassung begonnen. 22/07/2018
Redaktion Brüssel Klare Niederlage Polens im Europa-Parlament Das Europa-Parlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens. Mit breiter Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg dafür 15/11/2017
Venezuela Proteste für und gegen Venezuelas verfassungsgebende Versammlung Das Parlament des südamerikanischen Krisenstaates Venezuela ist quasi entmachtet. Das Gremium, dominiert von der Opposition, soll schleichend durch 08/08/2017
Venezuela Maduro teilt aus: "Dämlicher Smartmatic-Chef" Fünf Oppositionspolitiker haben Unterschlupf in Chiles Botschaft gefunden. 03/08/2017
Polen Polens Regierung will an Justizreform festhalten Polens Regierende wollen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern», teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit. Die 24/07/2017
Polen Justizreform: Polen protestiert Die polnische Opposition fürchtet die Abschaffung der unabhängigen Justiz 16/07/2017
Mali Demonstranten fürchten mehr Macht für Präsident Keita Malis Staatsoberhaupt will eine Volksbefragung über eine Verfassungsänderung durchführen. 16/07/2017
Venezuela Venezuelas Präsident kündigt Verfassungsreform an Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will die Verfassung des Landes überarbeiten. 02/05/2017
Türkei Streit unter "Grauen Wölfen": Referendum in der Türkei spaltet rechtsextreme MHP Bei der Abstimmung im Parlament in Ankara hatten sich die meisten Abgeordneten der rechtsextremen MHP für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan favorisierte Präsidialsystem… 19/03/2017
Redaktion Brüssel Will Katalonien mehr Autonomie oder die Unabhängigkeit? Katalonien mit seiner Hauptstadt Barcelona strebt nach Unabhängigkeit. 24/01/2017
Italien Römer zum Nein: "Alles geht weiter wie gewohnt, aber hoffentlich wird sich etwas ändern" Das Ergebnis der Volksabstimmung war eindeutig. 05/12/2016
