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Verfassungsreform

Frankreich

Neukaledonien: 600 Polizisten räumen die Strasse zum Flughafen

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Usbekistan: Mirsijojew kann bis 2040 an der Macht bleiben

Dank einer Verfassungsänderung kann Schawkat Mirsijojew in Usbekistan bis 2040 an der Macht bleiben. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.

Chile

Demos in Santiago für besseres Bildungssystem

In Chile sind Schüler und Studenten erneut auf die Straße gegangen, um für ein besseres Bildungssystem und eine neue Verfassung zu protestieren. Und wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstrierenden und den Sicherheitskräften. In den letzten Tagen gab es mehrere solcher Demonstrationen.

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Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrierenden in Santiago

In der chilenischen Hauptstadt Santiago ist es bei Schülerprotesten zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstraten gekommen. Die Gymnasiasten fordern eine bessere Ausstattung der öffentlichen Schulen in Chile.

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Neue Verfassung für Chile ist gescheitert

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Chilenen stimmen über neue Verfassung ab – mit ungewissem Ausgang

Lange wurde an dem Entwurf einer gerechteren Verfassung gearbeitet. Sie könnte weitgehende soziale Reformen bringen. Ihre Gegner sind aber stark, sie fürchten einen wirtschaftlichen Niedergang des Landes.

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Umstrittene Verfassung für Tunesien: Risiko für Demokratie?

Das Ja für die neue Verfassung Tunesiens scheint überwältigend, fast 95 Prozent. Aber kaum jemand hat am Referendum teilgenommen, weniger als ein Drittel.

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Ja in Tunesien aber kaum Beteiligung bei Verfassungsreferendum

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Wut in Polen: Wozu dient das neue "Schwangerschafts-Register"?

Ärzt:innen in Polen müssen alle Schwangerschaften jetzt in eine Datenbank eingeben. Kritiker:innen sehen darin eine Verletzung der Rechte von Frauen.

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Linkspolitiker Boric ist neuer chilenischer Präsident

Chiles neuer Präsident steht für Wandel: er ist nicht nur der jüngste Amtsinhaber, er hat auch versprochen, Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung zu verbessern sowie die Rechte von Frauen, Migranten, Indigenen und Homosexuellen zu stärken.

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Polen: Umstrittenes Mediengesetz nimmt weitere Hürde

Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich gegen regierungskritische Sender. Die letzte Entscheidung liegt jetzt bei Präsident Duda.

Südafrika

Trauer um südafrikanischen Ex-Präsidenten de Klerk

Mit Mandela leitete de Klerk das Ende des Apartheidregimes ein. Dafür erhielten die beiden 1993 den Friedensnobelpreis.

Kirgisistan

Referendum: Neue Verfassung und mehr Macht für Dschaparow

Rund 3,6 Millionen Menschen in der Republik Kirgistan konnten heute darüber entscheiden, ob Neu-Präsident Sadyr Dschaparow mehr Machtbefugnisse erhält. Die Zustimmung war laut der Nationalen Wahlkommission überwältigend.

Algerien

Algeriens Verfassung wird geändert - nur 23,7 Prozent Wahlbeteiligung

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Neue Verfassung in Algerien: Abstimmung für mehr Demokratie?

Algerien hat über eine neue Verfassung abgestimmt. Rund 24 Millionen Algerier waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

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"Maulkorb" für Richter und Medien: Polens umstrittene Reformen

"Die Verfassungskrise zerstört mein Land seit fünf Jahren. Tatsächlich geht es darum, unabhängige Gerichte den Politikern der Regierungspartei unterzuordnen", sagt der regierungskritische Richter Igor Tuleya.

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Weniger Abgeordnete: Schafft Rom, was in Berlin nicht klappt?

An diesem Sonntag und Montag stimmen die Wählerinnen und Wähler in Italien über eine Verfassungsreform ab, die die Zahl der Abgeordneten reduzieren soll. In Deutschland konnten sich die Parlamentarier bisher nicht auf weniger Abgeordnete einigen.

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Bulgarien: Ministerpräsident Borissow stellt Rücktritt in Aussicht

Nach gut einem Monat regierungskritischer Proteste stellt Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow seinen Rücktritt in Aussicht

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Moskau: 130 Festnahmen bei Protest gegen Putins Verfassungsänderungen

Rund 1.000 Menschen demonstrierten in Moskaus Innenstadt gegen die Machtausweitung von Kremlchef Wladimir Putin. Die Polizei beobachtete die Demonstranten zunächst und nahm dann immer mehr fest.

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Russische Opposition: "Perverse Gewalt gegen alle Bürger"

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