Verfassungsreform

Nordmazedonien

Nordmazedonien streitet über Rechte der Minderheit aus Bulgarien

Die nationalistische Opposition in Nordmazedonien hat gegen die Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit gestimmt. Der Streit in Skopje ist ein Vorspiel auf den Wahlkampf.

12/01/2024

Welt

"Mutter aller Reformen" - Meloni will Geschichte schreiben

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will eine Verfassungsänderung erreichen und den Regierungschef Italiens künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern wählen lassen.

16/11/2023

Argentinien

Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Gesetzesreform in Argentinien

Bei der Reform der Provinzverfassung geht es auch um die Landrechte der indigenen Völker.

22/06/2023

Usbekistan

Usbekistan: Mirsijojew kann bis 2040 an der Macht bleiben

Dank einer Verfassungsänderung kann Schawkat Mirsijojew in Usbekistan bis 2040 an der Macht bleiben. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.

01/05/2023

Chile

Demos in Santiago für besseres Bildungssystem

In Chile sind Schüler und Studenten erneut auf die Straße gegangen, um für ein besseres Bildungssystem und eine neue Verfassung zu protestieren. Und wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstrierenden und den Sicherheitskräften. In den letzten Tagen gab es mehrere solcher Demonstrationen.

15/09/2022

Chile

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrierenden in Santiago

In der chilenischen Hauptstadt Santiago ist es bei Schülerprotesten zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstraten gekommen. Die Gymnasiasten fordern eine bessere Ausstattung der öffentlichen Schulen in Chile.

10/09/2022

Welt

Neue Verfassung für Chile ist gescheitert

In einer Volksabstimmung sprach sich eine große Mehrheit von fast 62 % dagegen aus.

05/09/2022

Chile

Chilenen stimmen über neue Verfassung ab – mit ungewissem Ausgang

Lange wurde an dem Entwurf einer gerechteren Verfassung gearbeitet. Sie könnte weitgehende soziale Reformen bringen. Ihre Gegner sind aber stark, sie fürchten einen wirtschaftlichen Niedergang des Landes.

04/09/2022

Tunesien

Umstrittene Verfassung für Tunesien: Risiko für Demokratie?

Das Ja für die neue Verfassung Tunesiens scheint überwältigend, fast 95 Prozent. Aber kaum jemand hat am Referendum teilgenommen, weniger als ein Drittel.

27/07/2022

Tunesien

Ja in Tunesien aber kaum Beteiligung bei Verfassungsreferendum

Tunesien steht vor schwierigen Zeiten: Armut und Arbeitslosigkeit sind hoch. Ob die neue Verfassung daran etwas ändert? Das Referendum war umstritten.

26/07/2022

Polen

Wut in Polen: Wozu dient das neue "Schwangerschafts-Register"?

Ärzt:innen in Polen müssen alle Schwangerschaften jetzt in eine Datenbank eingeben. Kritiker:innen sehen darin eine Verletzung der Rechte von Frauen.

07/06/2022

Welt

Linkspolitiker Boric ist neuer chilenischer Präsident

Chiles neuer Präsident steht für Wandel: er ist nicht nur der jüngste Amtsinhaber, er hat auch versprochen, Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung zu verbessern sowie die Rechte von Frauen, Migranten, Indigenen und Homosexuellen zu stärken.

12/03/2022

Polen

Polen: Umstrittenes Mediengesetz nimmt weitere Hürde

Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich gegen regierungskritische Sender. Die letzte Entscheidung liegt jetzt bei Präsident Duda.

18/12/2021

Südafrika

Trauer um südafrikanischen Ex-Präsidenten de Klerk

Mit Mandela leitete de Klerk das Ende des Apartheidregimes ein. Dafür erhielten die beiden 1993 den Friedensnobelpreis.

11/11/2021

Kirgisistan

Referendum: Neue Verfassung und mehr Macht für Dschaparow

Rund 3,6 Millionen Menschen in der Republik Kirgistan konnten heute darüber entscheiden, ob Neu-Präsident Sadyr Dschaparow mehr Machtbefugnisse erhält. Die Zustimmung war laut der Nationalen Wahlkommission überwältigend.

11/04/2021

Algerien

Algeriens Verfassung wird geändert - nur 23,7 Prozent Wahlbeteiligung

Die neue Verfassung enthält unter anderem die Regelung, dass das Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten je fünf Jahre bestreiten darf.

02/11/2020