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Verfassungsreform

Frankreich

Neukaledonien: 600 Polizisten räumen die Strasse zum Flughafen

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Usbekistan: Mirsijojew kann bis 2040 an der Macht bleiben

Dank einer Verfassungsänderung kann Schawkat Mirsijojew in Usbekistan bis 2040 an der Macht bleiben. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.

Chile

Demos in Santiago für besseres Bildungssystem

In Chile sind Schüler und Studenten erneut auf die Straße gegangen, um für ein besseres Bildungssystem und eine neue Verfassung zu protestieren. Und wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstrierenden und den Sicherheitskräften. In den letzten Tagen gab es mehrere solcher Demonstrationen.

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Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrierenden in Santiago

In der chilenischen Hauptstadt Santiago ist es bei Schülerprotesten zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstraten gekommen. Die Gymnasiasten fordern eine bessere Ausstattung der öffentlichen Schulen in Chile.

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Neue Verfassung für Chile ist gescheitert

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Chilenen stimmen über neue Verfassung ab – mit ungewissem Ausgang

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Ja in Tunesien aber kaum Beteiligung bei Verfassungsreferendum

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Linkspolitiker Boric ist neuer chilenischer Präsident

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Polen: Umstrittenes Mediengesetz nimmt weitere Hürde

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Trauer um südafrikanischen Ex-Präsidenten de Klerk

Mit Mandela leitete de Klerk das Ende des Apartheidregimes ein. Dafür erhielten die beiden 1993 den Friedensnobelpreis.

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Referendum: Neue Verfassung und mehr Macht für Dschaparow

Rund 3,6 Millionen Menschen in der Republik Kirgistan konnten heute darüber entscheiden, ob Neu-Präsident Sadyr Dschaparow mehr Machtbefugnisse erhält. Die Zustimmung war laut der Nationalen Wahlkommission überwältigend.

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Algeriens Verfassung wird geändert - nur 23,7 Prozent Wahlbeteiligung

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"Maulkorb" für Richter und Medien: Polens umstrittene Reformen

"Die Verfassungskrise zerstört mein Land seit fünf Jahren. Tatsächlich geht es darum, unabhängige Gerichte den Politikern der Regierungspartei unterzuordnen", sagt der regierungskritische Richter Igor Tuleya.