Polen Polen: Umstrittenes Mediengesetz nimmt weitere Hürde Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich gegen regierungskritische Sender. Die letzte Entscheidung liegt jetzt bei Präsident Duda. 18/12/2021
Südafrika Trauer um südafrikanischen Ex-Präsidenten de Klerk Mit Mandela leitete de Klerk das Ende des Apartheidregimes ein. Dafür erhielten die beiden 1993 den Friedensnobelpreis. 11/11/2021
Kirgisistan Referendum: Neue Verfassung und mehr Macht für Dschaparow Rund 3,6 Millionen Menschen in der Republik Kirgistan konnten heute darüber entscheiden, ob Neu-Präsident Sadyr Dschaparow mehr Machtbefugnisse erhält. Die Zustimmung war laut der Nationalen Wahlkommission überwältigend. 11/04/2021
Algerien Algeriens Verfassung wird geändert - nur 23,7 Prozent Wahlbeteiligung Die neue Verfassung enthält unter anderem die Regelung, dass das Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten je fünf Jahre bestreiten darf. 02/11/2020
Algerien Neue Verfassung in Algerien: Abstimmung für mehr Demokratie? Algerien hat über eine neue Verfassung abgestimmt. Rund 24 Millionen Algerier waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 01/11/2020
Polen "Maulkorb" für Richter und Medien: Polens umstrittene Reformen "Die Verfassungskrise zerstört mein Land seit fünf Jahren. Tatsächlich geht es darum, unabhängige Gerichte den Politikern der Regierungspartei unterzuordnen", sagt der regierungskritische Richter Igor Tuleya. 07/10/2020
Italien Weniger Abgeordnete: Schafft Rom, was in Berlin nicht klappt? An diesem Sonntag und Montag stimmen die Wählerinnen und Wähler in Italien über eine Verfassungsreform ab, die die Zahl der Abgeordneten reduzieren soll. In Deutschland konnten sich die Parlamentarier bisher nicht auf weniger Abgeordnete einigen. 19/09/2020
Bulgarien Bulgarien: Ministerpräsident Borissow stellt Rücktritt in Aussicht Nach gut einem Monat regierungskritischer Proteste stellt Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow seinen Rücktritt in Aussicht 15/08/2020
Russland Moskau: 130 Festnahmen bei Protest gegen Putins Verfassungsänderungen Rund 1.000 Menschen demonstrierten in Moskaus Innenstadt gegen die Machtausweitung von Kremlchef Wladimir Putin. Die Polizei beobachtete die Demonstranten zunächst und nahm dann immer mehr fest. 16/07/2020
Russland Russische Opposition: "Perverse Gewalt gegen alle Bürger" Mitglieder der russischen Opposition und Aktivisten wollen gegen umstrittene Verfassungsänderung kämpfen 04/07/2020
Russland 1-Zimmer-Wohnung zu gewinnen: Was Russen an die Urnen bewegt hat Während des Verfassungsreferendum in Russland gab es Konzerte, Lotterien und Wahlbüros im Freien, um die Menschen zur Abstimmung zu bewegen. 02/07/2020
Russland Abstimmung über Putin-Verfassung: Wahlleitung geht von Zustimmung aus In Russland endet die Abstimmung über die umstrittene Verfassungsänderung zur Verlängerung der Amtszeit von Präsident Wladimir Putin. 01/07/2020
Kuba Die Kubaner stimmen in einem Referendum über eine neue Verfassung ab In Kuba stimmen die Bewohner in einem Referendum über eine neue Verfassung ab. Im Vorfeld hatte es große Diskussionen über den Entwurf gegeben. 23/02/2019
Kuba Kuba soll sozialistischer Rechtsstaat werden Vom Kommunismus zum sozialistischen Rechtsstaat: In Kuba hat das Parlament mit Beratungen über eine neue Verfassung begonnen. 22/07/2018
welt Große Mehrheit für Aufhebung des Abtreibungsverbotes Die irischen Wähler haben sich mit großer Mehrheit für die Streichung des Abtreibungsverbots in der Verfassung ausgesprochen. Die ergab eine Nachwahlbefragung im Auftrag der «Irish Times». 25/05/2018
Türkei Türkei: Erdogan will Wahlen auf 24. Juni vorziehen Erdogan will die Türken bereits im Juni an die Urnen rufen. So kann er schneller zum Präsidialsystem wechseln, das ihm mehr Macht verleiht. 18/04/2018
Armenien Tausende protestieren in Armenien Bürger in Armenien protestieren dagegen, dass sich der ehemalige Präsident zum Ministerpräsidenten wählen lie´ß - und durch eine umstrittene Reform seine Macht sichert. 17/04/2018
Europa News Klare Niederlage Polens im Europa-Parlament Das Europa-Parlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens. Mit breiter Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg dafür 15/11/2017
Polen Polens Justizreform: EU stellt weiteres Ultimatum Die EU hat angekündigt, die zweite Phase im Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Polen hat einen Monat Zeit, um die betroffenen Gesetze anzupassen. 12/09/2017
Venezuela Proteste für und gegen Venezuelas verfassungsgebende Versammlung Das Parlament des südamerikanischen Krisenstaates Venezuela ist quasi entmachtet. Das Gremium, dominiert von der Opposition, soll schleichend durch 08/08/2017
Venezuela Maduro teilt aus: "Dämlicher Smartmatic-Chef" Fünf Oppositionspolitiker haben Unterschlupf in Chiles Botschaft gefunden. 03/08/2017
Venezuela Venezuela: Womöglich Wahlmanipulation Eine Elektronikfirma spricht bei Venezuelas umstrittener Wahl von Wahlmanipulation. 02/08/2017
Polen Polens Regierung will an Justizreform festhalten Polens Regierende wollen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern», teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit. Die 24/07/2017
Venezuela Venezuela: Tote bei Volksabstimmung Bei dem symbolischen Referendum in Venzuela hat es eine Tote und mehrere Verletze gegeben. 17/07/2017
Polen Justizreform: Polen protestiert Die polnische Opposition fürchtet die Abschaffung der unabhängigen Justiz 16/07/2017
Mali Demonstranten fürchten mehr Macht für Präsident Keita Malis Staatsoberhaupt will eine Volksbefragung über eine Verfassungsänderung durchführen. 16/07/2017
