WERBUNGDer Streit zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert weiter: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat nach seiner “Wahlempfehlung” an die in Deutschland lebenden Türken, bei der Bundestagswahl nicht für die CDU, SPD oder Grüne zu stimmen, Außenminister Sigmar Gabriel angegriffen. “Wer bist du denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkenne deine Grenzen”, sagte er unter Applaus seiner Anhänger bei einer Veranstaltung in Istanbul.
Gabriel hatte Erdogans Einmischung als “einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes” bezeichnet. Außerdem sagte er: “Und ich will nicht, dass von außen die Menschen hier gegeneinander aufgehetzt werden, sondern dass wir für ein demokratisches Land stehen. Und wir verbitten uns jede Einmischung von außen in unsere Demokratie.”
Weitere Reaktionen
Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief die wahlberechtigten Deutsch-Türken auf, jetzt erst recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. “Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie”, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. “Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.”
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz riet in der “Rheinischen Post”: “Je wilder Erdogan rhetorisch um sich schlägt, desto deutlicher müssen wir machen: Erdogan ist nicht die Türkei.”
Grünen-Chef Cem Özdemir empfahl, solche persönlichen Attacken zu ignorieren. “Sich mit Erdogan auf seinem Niveau anzulegen, hat keinen Sinn, da bräuchte es einen Psychologen”, sagte er der “Saarbrücker Zeitung”. “Wir müssen stärker die Sprache der Wirtschaft und des Geldes sprechen.” Daher sollten vorerst für Investitionen in der Türkei staatliche Hermes-Bürgschaften verweigert werden.
Es gibt halt einen Grund, warum #Erdogan die
fdp</a> nicht genannt hat. <a href="https://twitter.com/hashtag/Autokratenversteher?src=hash">#Autokratenversteher</a> <a href="https://t.co/3mXGXJGuEK">https://t.co/3mXGXJGuEK</a></p>— Cem Özdemir (cem_oezdemir) 20. August 2017
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte Ankara vor weiteren Grenzüberschreitungen. “Die türkische Regierung will offenbar die Beziehungen zu Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören”, sagte er der Funke-Mediengruppe.
SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann twitterte:
Würde einer mit den Methoden von #Erdogan in Deutschland arbeiten, säße er nicht an der Spitze der Regierung, sondern im Gefängnis. #Akhanli
— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) 20. August 2017
Vor einem Monat hatte die Regierung in Berlin ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan aufgegeben: Reisehinweise wurden verschärft und deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei gewarnt.