Am 15. September wird die Sache mündlich verhandelt, so das Landgericht Berlin.
WERBUNG
Die deutsche Fluggesellschaft Germania klagt gegen den 150-Millionen-Kredit der Bundesregierung für den insolventen Konkurrenten Air Berlin. Das Landgericht Berlin bestätigte die Einleitung eines Eilverfahrens, eine mündliche Verhandlung soll am 15. September stattfinden.
Nach Ansicht Germanias muss es erst grünes Licht der EU-Kommission geben, ehe die Bundesregierung Air Berlin eine Bürgschaft stellt, die nicht marktüblichen Bedingungen entspreche. Diese verstoße gegen Europarecht, zudem sei eine einseitige Bevorzugung der Lufthansa gegeben. Die Bundesregierung hatte sich für eine Teilübernahme von Air Berlin durch die Lufthansa ausgesprochen. Die irische Fluggesellschaft Ryanair hatte zuvor gegen die Pläne Beschwerde beim Kartellamt eingereicht.