Die spanische Regierung will Artikel 155 aktivieren. Dies wird auch als "nukleare Option" bezeichnet.
WERBUNGWird der Artikel 155 aktiviert, kann die Zentralregierung in Madrid den Regierungschef von Katalonien Carles Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder Neuwahlen in Barcelona anordnen.
Im Text ist von “erforderlichen Maßnahmen” die Rede. Dazu könnte theoretisch auch gehören, dass Madrid Truppen nach Katalonien schickt. Verfassungsexperten glauben aber, dass damit nicht zu rechnen sei.
Weil es sich um eine harte Reakiton handelt, ist aber von der “nuklearen Option” die Rede.
Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung vor 39 Jahren, das diese Regel angewandt wird.
Deutscher Artikel 37 als Vorbild
Fast wortgleich ist Artikel 37 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Darin steht:
1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Gibt es noch einen Weg zurück?
Der spanische Senat spielt eine wichtige Rolle bei der Anwendung des Artikels 155, den die spanische Regierung aktivieren wollte. Höchstens ein Rückzieher der katalanischen Regierung könnte diese sogenannte nukleare Option noch verhindern. Sollte das nicht geschehen, wird die Regierung dem Senat die im Artikel 155 vorgesehenen Schritte präsentieren. Im Senat hat die Regierungspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Mehrheit.
Zunächst kann sich dann der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erneut äußern. Dann geht der Antrag der Regierung an den Regional-Ausschuss des Senats. Dort wird er beraten und möglicherweise abgeändert. Im Anschluss geht er zurück an den Senat, wo nach erneuter Diskussion über den Antrag abgestimmt wird. Für eine Verabschiedung ist die absolute Mehrheit notwendig.
Hier können Sie die Verfassung von 1978 auf ENGLISCH im Wortlaut nachlesen.