Die deutsche Kanzlerin spricht sich für eine Kürzung der Vorbeitrittshilfen für Ankara aus.
WERBUNGDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Rahmen des EU-Ratstreffens in Brüssel für eine Kürzung der Finanzhilfen für die Türkei ausgesprochen. Zwischen 2014 und 2020 belaufen sich die Zuwendungen, die die Türkei als EU-Beitrittskandidat aus Brüssel erhält, auf rund 4,4 Milliarden Euro.
„Einig waren wir in zwei Dingen: Erstens, dass wir die Kommission bitten, die Vorbeitrittshilfen in verantwortbarer Weise zu kürzen. (…) Zum Zweiten natürlich auch in Blick darauf, dass wir nicht nur über die Türkei sprechen können, sondern dass wir auch mit der Türkei sprechen müssen. Und auch darüber werden wir uns unterhalten, in welchem Rahmen wir das weiterhin tun können“, so Merkel.
Sie betonte, die Türkei leiste für Flüchtlinge Herausragendes und bekräftigte, das diesbezüglich zwischen Ankara und Brüssel getroffene Abkommen solle eingehalten werden. Die Menschenrechtssituation in der Türkei nannte die deutsche Kanzlerin „absolut unzufriedenstellend“. Sie ergänzte: „Und natürlich habe ich auch darüber berichtet, wie wir darunter leiden, dass deutsche Staatsbürger aus unserer Sicht ungerechtfertigterweise in der Türkei in Haft sind.“
Kanzlerin #Merkel zur Türkei: Einig, dass Vorbeitrittshilfen verantwortungsvoll gekürzt werden. Müssen aber auch mit Türkei sprechen. #EUCO
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 19 octobre 2017
Für die Türkei ist die Mitgliedschaft nach wie vor ein strategisches Ziel, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Istanbul. Gleichzeitig warf er der EU Doppelmoral vor und sagte, die Unterstützung für einen möglichen Beitritt in die Staatengemeinschaft sinke in der Türkei von Tag zu Tag.
‘Our face has always been to Europe’ says Turkish FM https://t.co/siAdtc7VQCpic.twitter.com/9ltkbYCuBf
— ANADOLU AGENCY (ENG) (@anadoluagency) 19 octobre 2017