Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine US-kritische Jerusalem-Resolution hat US-Präsident Donald Trump anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht
WERBUNGVor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine US-kritische Jerusalem-Resolution hat US-Präsident Donald Trump anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht. Man beobachte die Abstimmung genau, erklärte Trump im Weißen Haus.
Donald Trump, US-Präsident:
"Sie nehmen Hunderte Millionen Dollar und sogar Milliarden Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmung. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal."
Die Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte zuvor in einem Schreiben an die meisten der 193 Uno-Mitgliedstaaten gewarnt, dass Präsident Donald Trump die Abstimmung "persönlich" nehme und sich die Namen derer notieren werde, die gegen die USA votierten.
In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.
Anfang der Woche hatten die USA eine von Ägypten vorgelegte Resolution im Sicherheitsrat per Veto blockiert. Darin wurde "tiefes Bedauern" über die "jüngsten Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.
Anfang des Monats hatte Trump im Alleingang Israels Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt offiziell anerkannt.
su mit dpa