Frankreichs Präsident will gegen gezielte Falschinformationen im Internet vorgehen. Diese seien eine Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein Gesetz gegen Fake News auf den Weg bringen. Es soll dabei helfen, gegen unwahre Behauptungen im Internet – vor allem zu Wahlkampfzeiten – vorzugehen. Das sagte Macron am Mittwoch bei seiner ersten Neujahrsansprache an die Presse.
„Wenn wir liberale Demokratien schützen wollen, brauchen wir eine starke Gesetzgebung. Deshalb habe ich entschieden, unser juristisches Arsenal zu erweitern, um das demokratische Leben vor diesen Falschmeldungen zu schützen“, so Emmanuel Macron in Paris.
Mit seinem Gesetz will der Staatschef auch verhindern, dass Hacker bei Wahlen das Stimmungsbild beeinflussen – wie es offenbar im vergangenen Jahr in Frankreich und 2016 in den USA der Fall war.
Wird eine Falschinformation online verbreitet, wird künftig im Eilverfahren ein Gericht eingeschaltet. Dieses kümmert sich dann um die Löschung der Inhalte, die Blockierung der betroffenen Nutzerkonten oder die Sperrung der entsprechenden Internetseiten.
Außerdem sollen Online-Plattformen zu mehr Transparenz im Hinblick auf gesponserte Inhalte verpflichtet werden – also wenn ein Unternehmen etwa eine Plattform dafür bezahlt, dass sein Inhalt vielen Nutzern angezeigt wird.