Eine angeschlagene Merkel, gute Nachrichten für die EU oder eine historische Wende in Deutschland - eine Zusammenfassung der Pressestimmen nach der Einigung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.
WERBUNGDie Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen den beiden großen Parteien in Berlin ist am Morgen danach nicht nur in deutschen Medien Top-Thema. Auch im Ausland war im Spannung auf einen Durchbruch in den zähen Verhandlungen gewartet worden. Ein Überblick der Pressestimmen.
Frankreich. Die *Dernières Nouvelles d'Alsace (DNA) lobt den Koalitionsvertrag:"Diese dritte große Koalition ist von allen Lösungen die am wenigsten schlechte: mit unleugbaren sozialen Fortschritten, die die Unterhändler der SPD erzielt haben, zugunsten der Schwächsten und der Mittelschicht und zur großen Entrüstung der Unternehmer und der kleinen und mittleren Unternehmen, die in diesen Bereichen den Rückzug "ihrer" konservativen CDU/CSU nicht verstehen." Die Personalentscheidung zeige aber auch, *dass *"Merkel innerhalb ihrer eigenen Partei nicht mehr unumstritten" ist.
*
In **London **befasst sich die Presse unter anderem mit den Auswirkungen der neuen Regierung auf die Brexit-Verhandlungen. Die *Times *schreibt "Die Koalition könnte möglicherweise nicht vier Jahre bestehen und Angela Merkel wird nicht die dominante europäische Figur sein, die sie in ihren ersten drei Amtszeiten war. Britische Minister, die darauf hoffen, diese Schwäche in den Brexit-Gesprächen auszunutzen, werden wahrscheinlich enttäuscht. Die Dispute, die die Koalitionsgespräche in die Länge gezogen haben, betrafen vor allem die deutsche Innenpolitik, nicht Europa. Martin Schulz wird nachgesagt, eine persönliche Antipathie gegenüber seinem (künftigen) britischen Gegenspieler (Außenminister) Boris Johnson zu haben ... Und Merkels Führungsrolle in Europa ist inzwischen an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegangen."
La Repubblica aus **Italien **schreibt von einer historischen Wende in Berlin: "Eine pro-europäische Koalition nimmt in Deutschland Gestalt an (...). Die Geburt einer deutschen Regierung, die endlich ohne Argwohn nach Brüssel schaut, ja eher mit Enthusiasmus, und die einen Sozialdemokraten als Finanzminister einsetzt, ist sicher eine gute Nachricht für Europa. Und es ist (...) auch eine gute Nachricht für Italien - oder zumindest für den Teil des Landes, der seine Zukunft in der EU sieht. Aber es wäre naiv zu denken, dass die historische Wende in Berlin uns das Leben leichter macht. Im Gegenteil. (...) Italien ist nun aufgerufen, eine zu lange aufgeschobene Herausforderung anzugehen. Denn bis jetzt hatte das Herauszögern Italiens, seine Verschuldung abzubauen, das Bankensystem zu sanieren und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, im deutschen Misstrauen ein Alibi."
Spanien*. Die Tageszeitung El Mundo *sagt zur Neuauflage der GroKo: "Die große Koalition bedeutet nicht nur ein Ende des Geduldsspiels, das der Ausgang der Wahl vom 24. September nach sich gezogen hatte, sondern sie ist auch ein guter Grundstein, um die europäische Agenda neu zu beleben. Denn die wartete auf ein Ende der Blockade in Berlin, um Kernthemen wie die Bankenunion, die Harmonisierung des Asylrechts und den Haushaltsplan anzugehen. (Bundeskanzlerin Angela) Merkel hat einmal mehr ein Beispiel ihrer Führungsqualitäten und Weitsicht gegeben. Deutschland gewinnt. Europa auch."
Der **Schweizer **Tages-Anzeiger erinnert an den SPD-Mitgliedsentscheid über den Koalitionsvertrag. "Ein Nein würde aber nicht nur die SPD, sondern die ganze deutsche Politik in große Ungewissheit stürzen. Merkels Ära könnte abrupt enden. Nach einer allfälligen kurzen Minderheitsregierung dürfte es bald zu Neuwahlen kommen. Ob die Kanzlerin sich dann noch einmal an der Spitze ihrer Partei zu behaupten vermöchte, weiß niemand. Wie geschwächt Angela Merkel bereits heute ist, zeigt die Verteilung der wichtigsten Ministerien in ihrem neuen Kabinett: Außer dem Kanzleramt bleiben der CDU nur Brotsamen."
Die *NZZ *aus **Zürich *meint: "Unter dem dominierenden Einfluss der SPD ist der Koalitionsvertrag geprägt vom Geist der Rückwärtsorientierung, des Korrigierens vermeintlicher, in der Vergangenheit zugelassener Fehlentwicklungen und «Ungerechtigkeiten». Wenn man überhaupt eine gemeinsame Vision erkennen will, dann das Ziel, die vor fünfzehn Jahren beschlossenen Wirtschaftsreformen der Ära Schröder zurückzudrehen: Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit. (...) Das Land wird diese neue alte Regierung, sofern es denn wirklich dazu kommt, noch einmal aushalten. Die Zukunft kommt später." *
Auch in* ***Dänemark sieht man die deutsche Kanzlerin geschwächt. Die liberale Tageszeitung Politiken schreibt: "Angela Merkel wird weder zuhause noch außerhalb Deutschlands die dominierende Figur sein, an die sich die Welt in den vergangenen Jahren gewöhnt hat. Eine geschwächte Kanzlerin, die Teile ihrer Politik und große Ministerposten in den Regierungsverhandlungen aufgeben musste, und die tiefen prinzipiellen Gegensätze zwischen SPD und CSU in der Asyl- und Sozialpolitik können diese große Koalition ausbremsen, bevor sie die nächste Wahl in gerade vier Jahren erreicht."
Schweden. Die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet spricht von einem "sozialdemokratischen Jackpot. Das größte christdemokratische Element der Vereinbarung scheint eine bescheidene Senkung der Einkommenssteuer zu sein. Das wird teuer. Doch der Preis kann noch höher werden. Mit den Sozialdemokraten in der Regierung wird die Alternative für Deutschland die größte Oppositionspartei. Kein Wunder, dass man unzufrieden ist."
Die ebenfalls konservative **norwegische *Tageszeitung Aftenposten *meint "Die EU bekommt ein stabiles Deutschland, das mit Frankreich zusammenarbeiten kann, um das europäische Projekt besser auf die Spur zu bringen. Es ist nicht gesagt, dass die Wähler negativ reagieren."
Die liberale Tageszeitung* Gazeta Wyborcza *aus **Polen spricht von einem Neustart in den Beziehungen zu Polen. "Im deutschen Koalitionsvertrag wurden Polen fast 900 Zeichen gewidmet. Das ist sehr viel, aber dieser Abschnitt ist kein Grund zur Freude. (...) Die deutsche Diagnose der derzeitigen Beziehungen zu Warschau (...) ist so schlecht, dass Berlin einen Neustart will. Teilweise ist das die Folge von zwei Jahren antideutscher Politik der (nationalkonservativen polnischen Regierungspartei) PiS und der Propaganda der staatlichen Medien, deren Höhepunkt die Aufwärmung des Streits um die Reparationszahlungen war."
- *Ungarn. Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung *Magyar Idök *kommentiert: "Merkel muss auch beweisen, dass man die fast zwei Millionen Fremden, die man aufgenommen hat, integrieren kann. (...) Man weiß von einer halben Million arbeitsloser Flüchtlinge, aber viele sind nicht registriert. Wir drücken der neuen deutschen Regierung aufrichtig die Daumen, dass sie mit ihnen etwas anzufangen weiß. Nicht wegen Merkel, sondern unseretwegen. Denn viele Hunderttausend frustrierte, desillusionierte, wurzellose Menschen innerhalb der Schengen-Zone: das ist eine echte Zeitbombe."
Die **russische Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta schreibt: "Und es hat doch geklappt. Der konservative Block aus CDU und CSU, angeführt von Angela Merkel, und die SPD haben den Durchbruch mitgeteilt: Es gibt eine große Koalition. Natürlich nur, sofern die 440.000 SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag unterstützen. (...) Als eine der außenpolitischen Prioritäten im Koalitionsvertrag wird eine Lösung des Ukraine-Konflikts genannt. Was die EU-Sanktionen gegen Russland angeht, gibt es in dem Text nichts Neues. Deren Aufhebung bleibt mit der Einhaltung des Minsker Abkommens verbunden."