Regierung kippt Rauchverbot: Österreich der "Aschenbecher" Europas

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Von Johannes Pleschberger
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In Österreich darf in Restaurants und Bars weiterhin geraucht werden. Die rechts-konservative Regierung hob das geplante Rauchverbot in der Gastronomie wieder auf.

Alpenrepublik: Raucherland?

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In Österreichs Kaffehäusern, Bars und Restaurants darf weiterhin geraucht werden. ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen für die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten Rauchverbots, die Opposition votierte dagegen. Laut der OECD rauchen fast ein Viertel der Österreicher täglich, nur in Griechenland und Ungarn sind es mehr.

Empörung der Opposition

Die 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Rauchverbot noch vor zwei Jahren mitbeschlossen hatten, wollten ihren Meinungsschwenk nicht kommentieren. Ein klarer Wortbruch so die Gesundheitssprecherin der Oppositionspartei SPÖ Pamela Rendi-Wagner.

Die ehemalige Gesundheitsministerin  kritisierte die Entscheidung scharf. Sie beklagte, dass dies ein Rückschritt sei. Österreich werde zum "Aschenbescher Europas". Auch in der Öffentlichkeit ist die raucherfreundliche Regelung umstritten. Ärztekammer und Krebshilfe wollen für ein Rauchverbot kämpfen. Ihr Volksbegehren wird bereits von mehr als 540.000 Bürgern unterstützt.

Sehr emotional war die Parlamentsrede von NEOS-Chef Matthias Strolz: Die Regierung entscheide sich für mehr tote Österreicher durch Passivrauchen.

FPÖ: Rauchverbot ist "grauslich"

Ein Kurswechsel der Regierung scheint jedoch unwahrscheinlich. Die aktuelle Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein kritisierte das ursprünglich geplante Rauchverbot als "grauslich". "Dass Rauchen ungesund ist und eine Sucht ist, wissen wir", so die FPÖ-Politikerin, aber: "Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich." Ihr Parteikollege Peter Wurm sprach sich gegen die Verbotskultur aus. Der stark rauchende FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte das Ende des absoluten Rauchverbots sogar zu einer Koalitionsbedingung gemacht. Strache meinte, Raucher, die im Winter vor die Tür gehen müssten, könnten sich leicht eine Lungenentzündung einfangen. Auch dieses Gesundheitsrisiko müsse berücksichtigt werden.

Jugendliche und Kinder sollen vor Qualm geschützt werden

Weitere Änderungen in Sachen Rauchen wurden ebenfalls fixiert: So dürfen Zigaretten ab 2019 nicht mehr an unter 18-Jährige verkauft worden. Auch tritt ein Rauchverbot in Fahrzeugen mit Jugendlichen an Bord in Kraft.

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