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Vor Vertrauensabstimmung: Conte verkündet drastische Maßnahmen

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Vor Vertrauensabstimmung: Conte verkündet drastische Maßnahmen

Di Maio, Conte, Salvini
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REUTERS/Alessandro Bianchi
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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat dem Senat unmittelbar vor der Vertrauensabstimmung sein Regierungsprogramm zur Diskussion vorgestellt.

Weil die populistische Koalition aus der Fünf-Sterne-Protestbewegung und der einwanderungsfeindlichen Partei Lega über die Mehrheit in Senat und Abgeordnetenkammer verfügt, gilt eine Zustimmung als sicher. Conte kündigte teils drastische Maßnahmen an:

"Wir werden mit Nachdruck die Abschaffung des Dublin-Abkommens anstreben. Dadurch soll der Grundsatz der Gleichverteilung der Verantwortung respektiert werden, vor allem im Hinblick auf die Einführung eines automatischen Systems für die obligatorische Umverteilung von Asylbewerbern."

Unter breitem Beifall erklärte Conte, man habe radikale Änderungen entworfen und sei stolz darauf. Flankiert wurde der 53-jährige politische Neuling und Jura-Professor von den beiden populistischen Parteichefs Luigi di Maio und Matteo Salvini.

Conte plant eine Annäherung an Russland, aber:

"Zuallererst wollen wir bekräftigen, dass wir ein überzeugtes Mitglied der NATO sind. Wir werden eine Öffnung nach Russland unterstützen. Und wir werden auf eine Überprüfung des Sanktionssystems gegen Moskau drängen, angefangen bei denen, die die russische Zivilgesellschaft zu demütigen drohen."

Nach dem Senat muss auch noch das Abgeordnetenhaus der neuen Regierung zustimmen. Dieses Votum könnte bereits an diesem Mittwoch stattfinden. Die populistische Regierung war nach wochenlangem Ringen am vergangenen Freitag vereidigt worden.