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Italien: Senat stimmt für Conte und Anti-Einwanderungskurs

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Italien: Senat stimmt für Conte und Anti-Einwanderungskurs

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REUTERS/Alessandro Bianchi
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In Italien hat der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte die Vertrauensabstimmung im Senat für sich entschieden. Eine Mehrheit von 171 Senatoren votierte für den Regierungschef der Koalition bestehend aus der 5-Sterne-Bewegung und Lega, 117 Abgeordnete stimmten gegen den 53-jährigen Juraprofessor und Politik-Neuling, es gab 25 Enthaltungen.

Zuvor hatte der neue Ministerpräsident um die Unterstützung für die Pläne der "Regierung des Wandels" geworben. Sie wolle der illegalen Migration einen Riegel vorschieben, die Öffnung zu Russland vorantreiben und die Staatsverschuldung durch Wachstum reduzieren. Die Senatoren klatschten und jubelten teilweise so laut, dass die Kammer-Präsidentin einschreiten musste.

Die Regierung unter Führung Contes war am Freitag vereidigt worden, nachdem die Parteien wochenlang um eine Einigung gerungen hatten. Die Regierungsbildung klappte im zweiten Anlauf. An diesem Mittwoch steht die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an. Dort haben die beiden Parteien eine noch klarere Mehrheit als im Senat.