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Brexit: Abstimmung der Abgeordneten zu Gesetzesänderungen

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Brexit: Abstimmung der Abgeordneten zu Gesetzesänderungen
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Es ist der bis jetzt wichtigste Tag für den Brexit im britischen Parlament. Die Gesetzgebung zum EU-Austrittsgesetz geht zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her. Es wurden 15 neue Änderungsanträge gemacht, die die Regierung nun loswerden möchte. Da dies heute auf auf einen Schlag geschehen soll, wurde der heutige Tag zum Super-Dienstag erklärt.

Die Abstimmungen der Abgeordneten beziehen sich auf die Henri VIII.-Klauseln, das genaue Austrittsdatum aus der EU, die ausschlaggebende Stimme der Abgeordneten, sowie die zukünftigen EU-Gesetze und den genauen Übergang.

Am Mittwoch stehen Themen wie die Zollunion, die Europäische Wirtschaft und der Binnenmarkt, die europäischen Rechtsansprüche der Bürger, sowie die EU-Charta der Grundrechte, der Umweltschutz und die Flüchtlingsrechte auf dem Programm.

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich gestern mit allen ihren Abgeordneten getroffen und konnte Kompromisse zwischen den beiden Lagern schließen. Die Premierministerin hat betont, in dieser Sache zusammenhalten zu müssen.

Es wird davon ausgegangen, dass May heute die meisten Abstimmungen gewinnen wird, allerdings könnte sie die zwei Abstimmungen bezüglich der umstrittenen Zollunion und die der ausschlaggebenden Stimme verlieren.

Die Abgeordneten sagen, sie müssen in der Lage sein, ihre Stimme zum finalen Deal abgeben zu dürfen. .

Thersa May könnte diese Abstimmung heute verlieren.

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