Frankreichs Parlament hat die von heftigen Streiks begleitete Reform der Staatsbahn SNCF beschlossen. Der Zug- und Netzbetreiber wird in eine staatliche Kapitalgesellschaft umgewandelt, neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status
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Frankreichs Parlament hat die von heftigen Streiks begleitete Reform der Staatsbahn SNCF (Société nationale des chemins de fer français) beschlossen. Der Senat verabschiedete mit großer Mehrheit das umstrittene Gesetz, das als Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron galt. Vor den Senatoren hatten bereits die Abgeordneten der Nationalversammlung grünes Licht gegeben, nachdem beide Parlamentskammern sich auf einen Kompromiss verständigt hatten.
Eisenbahngewerkschaften hatten sich mit einer monatelangen Streikwelle gegen das Vorhaben gewehrt und wollen auch weiter Druck machen.
Die Regierung will der SNCF bis 2022 35 Milliarden Euro Schulden abnehmen. Die Netzsparte der SNCF ist mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet, die Mobilitätssparte hat knapp 8 Milliarden Euro Schulden.
Der Zug- und Netzbetreiber wird in eine staatliche Kapitalgesellschaft
umgewandelt; neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den
beamtenähnlichen Eisenbahner-Status. Der Personenverkehr auf der Schiene wird zudem, wie auf EU-Ebene vereinbart, schrittweise für den Wettbewerb geöffnet.
Im Streit um das Gesetz hatten Eisenbahner seit Anfang April an 30 Tagen die Arbeit niedergelegt, Millionen Pendler waren von Zugausfällen betroffen.
su mit dpa