Asylpolitik: Ankunftsländer fordern Regulierung des Dubliner Abkommens

Die mediterranen Hauptankunftsländer für Flüchtlinge wie Malta, Spanien, Griechenland und besonders Italien fordern eine für sie entlastende Reform des Dubliner Abkommens zur Asylpolitik. Laut dem Abkommen ist derjenige EU-Staat für den Asylantrag verantwortlich, das der Asylbewerber zuerst betreten hat.

Dass sich die Ankunftsländer auch untereinander nicht einig sind, wurde an der Aufnahme der Aquarius von Spanien deutlich. Italien hatte die Aufnahme des Rettungsschiffes zuvor abgelehnt.

Deutschland und Österreich gehören zwar unterschiedlichen Lagern an, sehen aber beide eine Notwendigkeit darin, das Abkommen zu regulieren. 

Auf der anderen Seite gibt es auch Länder wie Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und die Aufnahme verweigern.

Frankreich, Deutschland oder Spanien sind hierbei offener, wollen allerdings auch keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, Dies zeigte sich unter anderem an Frankreichs Schweigen gegenüber der Aquarius-Aufnahme.