Asylpolitik: Merkel empfängt ungarischen Premierminister Orbán

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Angela Merkel ging gestern im Parlament zum Thema Asylpolitik in die Defensive. Die Opposition kritisierte ihren plötzlichen Kurswechsel. Auch in ihrem TV-Interview nahm Merkel ihre Flüchtlingspolitik in Schutz und betonte, dass diese in Deutschlands und Europas bestem Interesse liege.

Es werde zu keinem Kompromiss bezüglich der Mobilität der Flüchtlinge innerhalb des Schengen-Raums kommen, so die Kanzlerin. Es wurde vermehrt darauf hingewiesen, dass die Transitzentren an der Grenze zu Österreich die Sperrung der Grenzen erforderen, damit die Transitzentren effektiv funktionieren können.

Mit der Einführung solcher Zentren wäre somit die Grenze zwischen zwei Schengen-Ländern geblockt.

Im Interview wurde Merkel wegen ihrer Einwilligung zu den Transitzentren kritisiert. Die Bundeskanzlerin betonte jedoch, dass es sich dabei um keine Gefängnisse handle, sondern lediglich um eine Unterkunft für einen maxmalen Aufenthalt von 48 Stunden. Was danach mit den Asylbewerbern passieren soll, blieb damit unbeantwortet.

CSU Innenminister Horst Seehofer hat die umstrittene Idee geäußert, die Asylbewerber für eine längere Zeit in sogenannte Ankerzentren unterzubringen, bis ihre Asylanträge bearbeitet werden.

Zu Angela Merkels Asylpolitik bleiben noch viele Fragen offen. Die Kanzlerin wird heute den ungarischen Premierminister Viktor Orbán im Kanzleramt empfangen. Merkel und Orbán haben in der europäischen Asylpolitik vollkommen gegensätzliche Auffassungen. Während Merkel dem humanitären Lager angehört, ist Orbán strikt gegen die Einwanderung.

Orbán trifft jedoch heute auf eine andere Kanzlerin als 2015. Merkel ist nämlich den Forderungen der Union nachgekommen und Orbán ist sich dessen bestens bewusst. 

Der ungarische Premierminister hat kürzlich geäußert, offen für bilaterale Gespräche mit Merkel in der Asylfrage zu sein. Dass die Kanzlerin nicht die gleichen Forderungen wie zuvor an ihn stellen kann, scheint für Orbán klar zu sein.