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Italien und Ungarn wollen "EU-Regeln ändern"

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Italien und Ungarn wollen "EU-Regeln ändern"

Salvini gesturing
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REUTERS/Tony Gentile
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Italien und Ungarn wollen gemeinsam eine Initiative zur Änderung von EU-Regeln starten. Das kündigte der neue italienische Innenminister Matteo Salvini an. Im Europaparlament gehört Salvinis Lega-Partei der EU-kritischen Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) an.)

Bei einer Veranstaltung für den regionalen Wahlkampf seiner rechtspopulistischen Lega-Partei in Fiumicino bei Rom erklärte Salvini:

"Ich hatte ein langes und freundschaftliches Gespräch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Er hat uns gute Arbeit gewünscht. Wir werden für die Änderung der Regeln dieser EU zusammenarbeiten."

Wie genau diese Kooperation aussehen soll, erläuterte Salvini zunächst nicht.

Orbán gilt als Vorreiter der Einwanderungsgegner in der EU. Bereits im vergangenen Sommer hatte Orbán den damaligen italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni aufgefordert, Häfen in Italien zu schließen, um die Ankünfte von Migranten zu reduzieren. Gentiloni hatte den Vorschlag brüsk zurückgewiesen.