Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nur Stunden nach seiner Vereidigung sein neues Kabinett unter dem neuen Präsidialsystem vorgestellt.
WERBUNGDer türkische Präsident Tayyip Erdoğan hat nur Stunden nach seiner Vereidigung sein neues Kabinett unter dem neuen Präsidialsystem vorgestellt.
Alte Bekannte im neuen Kabinett
Schwiegersohn Berat Albayrak wird neuer Finanzminister; er war bereits Energieminister im vorherigen Kabinett. Vor allem in der Wirtschaftspolitik steht er vor großen Herausforderungen.
Bei seiner Amtseinführung sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan: "Heute versprechen wir unseren Bürgern unser Land mit einem neuen System voran zu bringen, mit der Erfahrung einer 95-jährigen Republik. Wir begeben uns auf diesen Weg und nutzen diese Chance für ein starkes Parlament, eine starke Regierung und eine starke Türkei bestmöglich."
Große Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik
Die türkische Wirtschaft leidet unter einer hohen Inflation; die türkische Lira hat 20 Prozent ihres Wertes verloren. Erdoğan hatte sich mit seiner Forderung nach niedrigen Leitzinsen schon gegen seine Notenbanker gestellt, denn er will mit billigem Geld die Wirtschaft ankurbeln. Geldmarkt und Investoren zeigen sich angesichts einer auf kurzfristige Erfolge ausgelegten Wirtschaftspolitik zurückhaltend, innerhalb von Minuten nach Benennung des Kabinetts fiel die Lira um fast 3 Prozent.
Erdogan setzt auf auch auf Verwandte
Politische Beobachter fürchten eine noch engere Verquickung von Wirtschaftsentscheidungen mit den Mitgliedern der Familie des Präsidenten. Beide Schwiegersöhne stammen aus Industriellenfamilien, Schwiegersohn Albayrak profitierte mit Bauunternehmen von Staatsaufträgen und kontrollierte bis 2013 eine regierungsfreundliche Medienholding. Erdoğans zweiter Schwiegersohn Selçuk Bayraktar ist unter anderem im Rüstungsgeschäft tätig und beliefert die türkische Armee.
Wirtschaftswachstum und Sicherheit im neuen Präsidialsystem
Während Erdoğan das Präsidialsystem preist, da es Wirtschaftswachstum und Sicherheit ermöglichen werde, fürchten Kritiker wachsende Vetternwirtschaft und ein zunehmend autokratisches System, in dem parlamentarische Kontrolle keine Rolle mehr spielt.
An vielen Positionen in der auf 16 Minister geschrumpften Riege Erdoğan hat sich nicht viel geändert: Außenminister Mevlut Cavusoglu und Innenminister Suleyman Soylu behielten ihr Amt.