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LKA-Mann gegen Journalisten: Streit um Polizei in Sachsen verschärft sich

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LKA-Mann gegen Journalisten: Streit um Polizei in Sachsen verschärft sich

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Die verbale Auseinandersetzung zwischen einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen, der an einer Pegida-Demonstration in Dresden teilnahm, und ZDF-Journalisten sowie das darauffolgende Eingreifen der Polizei schlagen in der deutschen Politik zusehends hohe Wellen. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley nannte die Vorgänge in Sachsen besorgniserregend.

Die ZDF-Mitarbeiter wurden dem Sender zufolge 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte geäußert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, so Kretschmer. Das wiederum löste Kritik des Deutschen Journalisten Verbandes aus, der von einem massiven Eingriff der Polizei in die Pressefreiheit sprach.

Bei dem Mann, der sich gegen Filmaufnahmen des ZDF wehrte, handelt es sich dem Sächsischen Innenministerium zufolge um einen Tarifbeschäftigten des LKA, der sich zum Zeitpunkt der Demonstration nicht im Dienst befand. Nach seinem Urlaub solle er zu den Vorkommnissen angehört werden, heißt es weiter. Sachsens Innenminister Roland Wöller sagte, jeder Bürger habe das Recht auf freie Meinungsäußerung, er erwartete von den Bediensteten aber auch privat ein korrektes Auftreten.