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Sicherheit, Migranten: Macron will "solidarisches" Europa

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Sicherheit, Migranten: Macron will "solidarisches" Europa

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Die EU-Partner sollen mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen, fordert der französische Präsident Emmanuel Macron. In einer Grundsatzrede vor französischen Diplomaten in Paris sagte Macron, dass es wichtiger sei, die Einheit der Europäischen Union zu bewahren, als eine enge Beziehung mit Großbritannien nach dem "Brexit" einzugehen und den "aggressiven" Isolationismus von US-Präsident Donald Trump anzugreifen.

Die Vorschläge reihen sich ein in die Ideen Macrons zur Stärkung der Europäischen Union. Der Staatschef der Atom- und UN-Veto-Macht Frankreich fordert schon länger eine «strategische Autonomie» für Europa.

Hintergrund ist auch der Kurs der USA unter Präsident Donald Trump. Er hatte mehrfach Zweifel geweckt, ob er im Fall eines Angriffs
auf ein Nato-Mitglied zum Beistandsprinzip der Nordatlantik-Allianz
steht.

Emmanuel Macron, französischer Präsident:

"In den kommenden Monaten werde ich ein Projekt vorstellen, das die europäische Solidarität im Bereich der Sicherheit zu stärken soll. Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten überlassen. Es liegt an uns, Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit zu übernehmen, in europäischer Souveränität. "

Den Streit über den Umgang der EU mit auf dem Mittelmeer geborgenen Migranten sieht Macron als Ergebnis einer mangelnden europäischen
Solidarität. Frankreich müsse gemeinsam mit «konstruktiven Partnern» und der EU-Kommission dazu beitragen, ein dauerhaftes «solidarisches
und wirksames» System zu schaffen. Wie dieses aussehen soll, sagte er nicht.

In den vergangenen Monaten hatten Italien und Malta Schiffe
mit geretteten Migranten mehrfach erst anlegen lassen, nachdem andere EU-Staaten sich bereit erklärt hatten, einen Teil der Menschen aufzunehmen. So hatte Mitte des Monats auch Deutschland zugestimmt, Migranten vom Rettungsschiff «Aquarius» zu übernehmen.

Emmanuel Macron, französischer Präsident:

"Italien stellt sich gegen Europa, das keine Solidarität bei der Migration zeigt, ist aber für Europa bei den Strukturfonds. Viktor Orbans Ungarn war niemals gegen das Europa der Strukturfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik. Aber es ist gegen Europa, wenn es darum geht, große Reden über eine "christliche Demokratie" zu halten. Es gibt da klare Stimmen des europäischen Opportunismus und fordernden Nationalismus.“

Macron unterstrich angesichts nationalistischer Tendenzen, dass Frankreich sich für einen starken Multilateralismus einsetzen wolle.

WTO-GESPRÄCHE ZUM WELTKRIEGS-GEDENKEN

Er lud die USA, die EU, China und Japan für November zu Gesprächen über eine Reform der Welthandelsorganisation WTO ein. Einen
entsprechenden Vorstoß hatte er schon vor Monaten angekündigt.
Vor dem Hintergrund des heftigen Handelskonfliktes zwischen den USA und China soll nun eine erste Konferenz am Rande der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg (11. November 1918) in Paris stattfinden.
Macron: «Ich denke, dass wir in einigen Monaten ein wirksameres
und gerechteres System schaffen können.»

Weiteren Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt derzeit erteilte Macron eine Absage und begründete dies mit dem Kurs des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser verfolge ein «pan-islamisches Projekt», das regelmäßig als anti-europäisch dargestellt werde, sagte der Franzose. Er plädierte dagegen für eine «strategische Partnerschaft» mit der Türkei und Russland, um die Länder an Europa zu «koppeln». Damit nannte er den Nato-Partner und langjährigen EU-Beitrittskandidaten Türkei in einem Atemzug mit Moskau.

su mit dpa