Im Hambacher Forst versucht die Polizei jetzt die Protestierenden zu vertreiben, die sich gegen ein Braunkohlekraftwerk einsetzen.
WERBUNGAn diesem Mittwoch hat die Polizei im Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen damit begonnen, das vorwiegend aus Baumhäusern bestehende Protestlager zu räumen. Der Protest richtet sich gegen die Erweiterung des Braunkohleabbaus durch den Energiekonzern RWE,
Gegen die Abholzung des Waldes in Nordrhein-Westfalen gibt es unter dem Slogan "Hambi bleibt" seit langem heftigen Widerstand. Dabei geht es auch um die Braunkohlenutzung insgesamt. Der Polizeieinsatz blieb am Mittwochvormittag friedlich, festgenommen wurde niemand.
RWE will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen, darf damit aber frühestens mit Beginn der Rodungssaison am 1. Oktober beginnen.
Bei dem Einsatz stieß die Polizei nach eigenen Angaben auf eine Bombenattrappe und ein nicht funktionsfähiges Katapult. Rodungsgegner, die teils seit langem in Baumhütten im Wald campen, forderten per Megafon den Abzug der Polizei. Einige Rodungsgegner hätten von den Bäumen herunter auf Polizisten uriniert, sagte ein Sprecher. Die Polizei schätzte die Zahl der Rodungsgegner im Wald auf 60 bis 100.
Aus Sicht von RWE ist die Rodung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Davon hingen rund 10 000 Stellen und die Sicherheit der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen ab. Umweltschützer fordern einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle und zumindest ein Rodungsmoratorium, solange die nationale Kohlekommission tagt.
Rund 200 RWE-Mitarbeiter entfernten mit schwerem Gerät Baumstämme und Äste von den Wegen. Teils seien auch Gräben und Erdlöcher zugeschüttet und Müll aus dem Wald entfernt worden, sagte ein RWE-Sprecher. Polizeisprecher Paul Kemen sagte: «Einzelne Bäume können gefällt werden, wenn sonst der Bagger nicht durchkommt.» Das sei aber keine Rodung, sowas sei jederzeit erlaubt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Montag in Düsseldorf gewarnt, dass man es im Hambacher Forst mit «extrem gewaltbereiten Linksextremen» zu tun habe, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten. «Diese selbsternannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen», sagte Reul. RWE sei Eigentümer des Hambacher Forstes und habe das Recht, den Wald zu roden. Und die Polizei müsse dafür sorgen, dass dieses Recht durchgesetzt werden kann.
Die Aktivisten vor Ort wiesen Reuls Vorwürfe zurück. "Die Polizei versucht, die komplette Bewegung zu kriminalisieren und zu diffamieren», sagte Emil Freytag von der «Aktion Unterholz". Er verwies darauf, dass die Polizei den Hambacher Forst als «gefährlichen Ort» definiert habe und seitdem Personen ohne konkreten Anlass kontrollieren könne.
Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen. Im vergangenen Jahr kamen noch 22,5 Prozent des deutschen Stroms aus Braunkohle und 14,1 Prozent aus Steinkohle.