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Cohn-Bendit befragt Le Drian und Borrell zu Trump und der EU

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Cohn-Bendit befragt Le Drian und Borrell zu Trump und der EU

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In "Uncut" mit Daniel Cohn-Bendit diskutiert der ehemalige Studentenführer, Alt-68er und frühere Europa-Abgeordnete eine halbe Stunde lang mit zwei europäischen Außenministern, dem Franzosen Jean-Yves Le Drian und dessen spanischen Amtskollegen Josep Borrell. Die Interviews werden unbearbeit und ungekürzt gesendet.

Der Machtkampf mit den USA, die Rolle der EU generell und in der Flüchtlingefrage sind Themen, die Cohn-Bendit mit seinen beiden Gesprächspartnern erörtert.

Es heißt nicht mehr nur "America first", sondern "America alone"

Le Drian, ehemaliger Sozialist, der zu den frühen Unterstützern den konservativ-neoliberalen Emmanuel Macron zählt, provoziert, indem er US-Präsident Donald Trump als "kohärent" und in sich schlüssig bezeichnet. Er zählt die Handlungen des Amerikaners auf, um darzulegen, dass er damit ein einziges Ziel verfolge, nämlich "America First". "Ich heiße das nicht gut", sagt Le Drian und zeichnet das Bild eines isolationistischen Amerikas. Europa und insbesondere die französisch-deutsche Partnerschaft könne eine Alternative zur amerikanischen Führungsrolle bieten und einen neuen Multilateralismus einläuten, sagt Le Drian.

Jean-Yves Le Drian

  • Geboren am 30. Juni 1947 in Lorien, Bretagne (Frankreich)
  • 1977-2012: sozialistischer Abgeordneter im Stadtrat und im Regionalrat
  • 2004-2012: Regionalratspräsident
  • Ab 1979: enge Zusammenarbeit mit François Hollande
  • 2012 - 2017: Verteidigungsminister unter Präsident François Hollande in den Kabinetten von Jean-Marc Ayrault und Manuel Valls
  • 23. März 2017 Wahlkampf für die Bewegung 'En marche !' von Emmanuel Macron
  • Seit Mai 2017: Außenminister unter Präsident Emmanuel Macron
  • 8. März 2018 aus der Parti Socialiste aus

Cohn-Bendit hinterfragt, ob die Bereitschaft Europas, solch eine Rolle zu übernehmen gegeben sei und führt die Flüchtlingskrise als Beweis dafür an, dass Europa eben nicht bereit sei, sondern zutiefst gespalten. Le Drian hält dagegen, dass Europa bereits dabei sei, seine Ressourcen mittels des neuen Interventionsfonds zu mobilisieren. Dieser diene dazu, das Migrationsproblem an der Wurzel zu packen, in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen. Investitionen und Interventionen in Afrika könnten die Menschen dort halten, da sie für Arbeitsplätze sorgten. Außerdem weist Le Drian darauf hin, dass sich die Einstellung der EU grundlegend verändert habe. Anstatt nur humanitäre Hilfe zu leisten, gebe es jetzt Bestrebungen der EU-Mitgliedsstaaaten in Kooperation miteinander nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

"Die Schockwirkung Trumps auf das System gibt Europa die Chance, sich neu zu definieren"

Spaniens Außenminister Josep Borrell ist mit vielen Äußerungen Le Drians auf einer Linie. Er glaubt, dass die EU im Aufbruch ist und nahm diesen Sommer an einer entsprechenden Konferenz teil. Ähnlich wie Le Drian sieht er in der Präsidentschaft Donals Trumps eine Chance für Europa, spielt aber gleichzeitig die Herausforderungen, die Trump verursacht nicht herunter.

Borrell lässt auch die Schwierigkeiten nicht unerwähnt, die Politiker wie Matteo Salvini oder Viktor Orbán für die europäische Solidargemeinschaft verursachen. Gleichzeitig sieht Borrell wie Le Drian mit großem Bedauern, dass gerade diese Solidargemeinschaft nicht existierte, als Griechenland, Italien und Spanien mit der Flüchtlingskrise konfrontiert waren.

Josep Borrell

  • Geboren am 24. April 1947 in La Pobla de Segur, Katalonien (Spanien)
  • Sozialist
  • Entschiedener Gegner der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens
  • Innenminister und Minister in mehreren Kabinetten von Felipe González
  • Designierter Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000, zog Kandidatur wegen eines Finanzskandals 1999 zurück
  • 2004-2007 Präsident des Europäischen Parlaments
  • Seit Juni 2018: spanischer Au´ßenminister im Kabinett Pedro Sanchez

Borrell ist überzeugt, dass der Fall "Aquarius" dem Dubliner Übereinkommen zur Flüchtlingskrise den Todesstoß versetzte. Die nordeuropäischen Länder hätten dieses Übereinkommen benutzt, um Südeuropa zu sagen: "seht wie ihr mit dem Problem allein zurecht kommt."

"Wir beweinen das Unglück der Welt..."

Genau wie Le Drian spricht Borrell von einem neuen "Multilateralismus" und ist sicher, dass der nur mit einem stärkeren und souveräneren Europa zustande kommen kann. Doch dieses Europa sei immer noch damit beschäftigt, eine Einheitswährung zu bekommen.

Borrell bezeichnet die Eurokrise als eine Krise der Finanzwelt und erklärt, dass die Einwanderungswelle das weit größere und gefährlichere Problem sei, da sie den Lebensalltag der Menschen direkt betreffe, sichtbar und damit für skrupellose Politiker leicht auszuschlachten sei. All dies könne man aber überwinden, so Borrell, wenn der Wille zu handeln größer wäre. Und ähnlich wie Le Drian beklagt Borrell die mangelnde Solidarität zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der EU.

Am Schluss will Cohn-Bendit noch von Borrell noch wissen, was ihn bei EU-Außenministertreffen erwarte. "Wir weinen," sagt der Katalane. "Wir beweinen das Unglück der Welt..."