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Haftbefehl gegen Argentiniens Ex-Präsidentin

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Haftbefehl gegen Argentiniens Ex-Präsidentin

Pro-Kirchner-Demo in Buenos Aires
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REUTERS/MARCOS BRINDICCI
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Im Korruptionsprozess um die frühere argentinische Präsidentin hat die Justiz Haftbefehl gegen Cristina Fernández de Kirchner erlassen. Für die Richter ist erwiesen, dass ihre Regierung Bestechungsgelder von Baufirmen im Austausch für öffentliche Auftäge erhalten hat - es ist bereits der sechste Prozess gegen Kirchner.

Sie stand Zeugenaussagen zufolge einem breitem Korrupitionsnetzwerk vor, das einen Bundesrichter, Politiker und Geschäftsleute umfasste.

Taschen voller Geldscheine

Ins Rollen brachte die Affäre eine Lokalzeitung, die die Aufzeichnungen eines Fahrers von Kirchners Unterstaatssekretär veröffentlichte. Demnach sollen Taschen mit Bargeld in Millionenhöhe in die Regierungsgebäude oder zum Privatsitz der Kirchners geliefert worden sein. Vorwürfe, die viele der angeklagten Unternehmer vor Gericht bestätigten. Eine Stellungnahme von Kirchner erfolgte bisher nicht. Sie von 2007 bis 2015 Präsidentin.

Die Anklage muss noch von einem Berufungsgericht bestätigt werden.

Illegale Geschäfte und Geldwäsche

Zu befürchten hat die Ex-Präsidentin wohl nichts: Als Senatsmitglied besitzt sie Immunität und ist so vor einer Gefängnisstrafe geschützt. Ein Vorstoß, um ihre Immunität aufzuheben, scheiterte.

Kirchner ist auch wegen illegaler Geschäfte mit dem Dollar und Geldwäsche mit Hotels in Patagonien angeklagt worden. Trotz der Skandale ist sie sehr beliebt: Sie hat gute Chancen, im kommenden Jahr erneut zur Präsidentin gewählt zu werden.