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Panama, Italien, Frankreich: Rettungsschiff Aquarius zwischen den Fronten

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Panama, Italien, Frankreich: Rettungsschiff Aquarius zwischen den Fronten

Panama, Italien, Frankreich: Rettungsschiff Aquarius zwischen den Fronten
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Das Rettungsschiff Aquarius 2 ist wieder in Schwierigkeiten. Das von zivilen Hilfsorganisationen betriebene Schiff hat 58 Migranten an Bord und erneut Probleme, sie an Land zu bringen. Italien und Malta verweigern der Aquarius wie schon in der Vergangenheit das anlanden. Dazu kommt, dass Panama der Aquarius die Registrierung entzieht – angeblich auf Druck der italienischen Regierung.

"Ohne uns Illusionen zu machen, fordern wir Panama auf, seine Entscheidung zurückzunehmen", so der Präsident der Hilfsorganisation SOS Mediterranee in Frankreich, Francis Vallat.

Sollte das geschehen, könnte Italien beispielsweise Schiffen unter der Flagge Panamas die Einfahrt in seine Häfen verweigern – ein großes wirtschaftliches Risiko für das kleine Land, das mit Schiffsregistrierungen Geld verdient.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat im Internet Vorwürfe zurückgewiesen, Italien habe Druck auf Panama ausgeübt. Bereits kurz zuvor hatte Gibraltar der Aquarius die Registrierung entzogen.

Die Crew der Aquarius will jetzt den Hafen im französischen Marseille ansteuern. Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau kritiserte im Sender Sud Radio Italien dafür, der Aquarius die Anlandung zu untersagen. Allerdings hält sich Frankreich damit zurück, die Migranten ins eigene Land zu holen. Von der Ministerin heißt es: Der nächste sichere Hafen für die Aquarius liege in Italien oder Malta. Im Juni hatte sich Spanien bereiterklärt, Migranten von der Aquarius nach längerer Irrfahrt an Land gehen zu lassen.

Eine Frage der Registrierung

Die Aquarius ist eigentlich ein "Survey-", also ein Überwachungsschiff. Das macht es relativ einfach, ihr die Registrierung zu entziehen, denn die Mission der Aquarius geht über die Überwachung weit hinaus. Es sind Such- und Rettungsaktionen, die von den Rettern im Mittelmeer durchgeführt werden – das entspricht aber eben nicht der Registrierung.

Das Schiff als Rettungsschiff zu registrieren, ist aber ebenfalls problematisch. Diese Kategorie gibt es offenbar in mehreren Ländern nicht.

Beispiel Deutschland: "Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen", hießt es in einem neuen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

"Einen besonderen rechtlichen Status, wie ihn die DGzRS [Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger] für das Küstenmeer von Nord- und Ostsee genießt, haben die privaten Rettungsmission im Mittelmeer nicht", heißt es weiter. Mangels vergleichbarer völkerrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands im Mittelmeer dürfe der Status der Seenotrettungsgesellschaft "auf private deutsche Rettungsmissionen im Mittelmeer nach geltendem Recht nicht übertragbar sein".

mit dpa