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Merkel und Erdogan: Tiefgreifende Differenzen bleiben bestehen

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Merkel und Erdogan: Tiefgreifende Differenzen bleiben bestehen

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Trotz der Bemühungen um eine Annährung bleiben Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei offensichtlich.

Merkel betont gemeinsame Interessen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte gemeinsame Interessen, wie die Fragen der Migration und den Kampf gegen den Terrorismus. Sie lobte die Türkei für die Aufnahme von mehr als 3 Millionen syrischer Flüchtlinge. Gleichzeitig gäbe es aber auch tiefgreifende Unterschiede:

"Es gibt auf der anderen Seite aber, und gerade in Fragen, wie sieht eine demokratische, freie und offene Gesellschaft aus - auch tiefgreifende Missverständnisse, die sich...nicht Missverständnisse, sondern unterschiedliche Auffassungen, manchmal vielleicht auch Missverständnisse, aber vor allem auch Differenzen, die sich nicht nur daran zeigen, dass wir einige Staatsbürger in Haft haben mit deutscher Staatsbürgerschaft, sondern die darüber auch hinaus gehen."

Erdogan will in Wirtschaftsfragen enger zusammen arbeiten

Erdogan betonte, dass sein Land in Wirtschaftsfragen enger mit Deutschland zusammen arbeiten wolle. Außerdem mahnte er, das türkische Rechtswesen zu respektieren:

"Genauso wie ich nicht in die Arbeitsweise des deutschen Justizsystems eingreifen kann, oder es kritisieren kann, können andere nicht das türkische Justizsystem rügen. Das türkische Rechtswesen ist unabhängig und ich kann seine Entscheidungen nur anerkennen."

Streit im Fall Can Dündar

Während der Pressekonferenz wurde der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Freiheit für Journalisten in der Türkei" trug, von Sicherheitskräften abgeführt. Im Vorfeld der Presskonferenz war es zu einem Eklat gekommen. Der seit zwei Jahren im deutschen Exil lebende ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hatte sich zu der Pressekonferenz angekündigt. Er ist in der Türkei wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Erdogan besteht auf seine Auslieferung an die Türkei. Nach seinem angekündigten Erscheinen wollte die türkische Delegation die Pressekonferenz platzen lassen. Wenige Minuten vor dem Treffen sagte Can Dündar seine Teilnahme ab.

Proteste in Berlin, Politiker bleiben Staatsbankett fern

Auch vor dem Kanzleramt gab es Proteste gegen den offiziellen Erdogan-Besuch. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hatten sich die deutsch-türkischen Beziehungen deutlich verschlechtert, unter anderem wegen der Festnahme deutscher Staatsbürger.

Mehrere Politiker - darunter Merkel - werden am Staatsbankett für Erdogan am heutigen Abend nicht teilnehmen.