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Ungarn: Bürgerrechtler kritisieren neues Demonstrationsrecht

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Ungarn: Bürgerrechtler kritisieren neues Demonstrationsrecht

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In Ungarn ist Anfang Oktober ein neues Demonstrationsgesetz in Kraft getreten. Es ersetzt das "alte", das seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 galt. Experten kritisieren einige strittige Punkte, zum Beispiel der Anwalt der Ungarischen Bürgerrechtsunion TASZ.

Die Menschenrechtsorganisation arbeitet seit ihrer Gründung im Jahr 1994 dafür, dass alle über ihre grundlegenden Menschenrechte informiert und befähigt werden, sich gegen unangemessene Einmischung öffentlicher Institutionen durchzusetzen.

Das neue Gesetz habe zwar einige Probleme des alten gelöst, so Bürgerrechtsanwalt Szabolcs Hegyi. Aber das „vorläufige Bannsystem“ bestehe weiter, die potentiell restriktivste Methode gegen unerwünschte Demonstrationen.

Szabolcs Hegyi, Rechtsanwalt, Experte für Demonstrationsrecht, Mitarbeiter von TASZ (Ungarische Bürgerrechtsunion):

"Die neuen Regeln werden Demonstrationen nicht zum Verschwinden bringen. Aber die Polizei kann die Regeln anwenden, wie sie meint und Demonstrationen willkürlich verbieten oder auch auf willkürlicher Basis zulassen."

Ein anderes große Problem sei, dass die neuen Vorschriften manche Meinungsäußerungen zu strafbaren Vergehen machten, zum Beispiel eine Demonstration durch Pfeifen zu stören, während ein Redner spricht.

Szabolcs Hegyi, TASZ:

"Das neue Gesetz macht einige Handlungen zu Straftatbeständen, die vorher nicht strafbar waren - sie galten nur als Ordnungswidrigkeiten, weil sie keinen gewalttätigen Charakter hatten – und brachten nur Unannehmlichkeiten für Polizei oder Organisatoren einer Demonstration mit sich. Diese Aktionen sind nicht gewalttätig, sie dienen lediglich dazu, eine Meinung zu äußern."

Nach seiner Ansicht verstoße das neue Gesetz gegen die Grundsätze des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

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Das Europaparlament hat Mitte September ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán auf den Weg gebracht. Es geht um Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.

su