In Budapest hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das Hilfe für Geflüchtete mit härteren Strafen belegt.
WERBUNGFlüchtlingshelfern drohen in Ungarn künftig Strafen. Das Parlament in Budapest billigte ein entsprechendes Gesetzespaket mit großer Mehrheit.
Es sieht für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen, die illgalen Einwanderern helfen, Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Das sogenannte "STOP Soros"-Gesetz ist eine Anspielung auf den ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros. Er ist Gründer einer Stiftung, die Hilfsorganisationen in Ungarn unterstützt. Viktor Orbans rechtskonservative Regierung wirft Soros und den NGOs vor, "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern.
Außenminister Péter Szijjártó sagte Anfang Juni am Rande seines Berlin-Besuchs: "Wenn Personen den Schutz der ungarischen oder europäischen Grenzen gefährden und illegalen Einwanderern helfen, nach Ungarn zu kommen, müssen sie sich auf Konsequenzen gefasst machen."
"Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag"
Amnesty International nennt das Gesetz einen "fundamentalen Angriff" auf EU-Grundsätze. Auch ungarische Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm. Sie befürchten, dass ihre Arbeit kriminalisiert wird.
Für Márta Pardavi vom "Helsinki Committee for Human Rights" macht der Zeitpunkt der Parlamentsabstimmung die neue Regelung umso zynischer. "Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag stellt sich die ungarische Regierung auf die Seite der Verfolger anstatt den Verfolgten Schutz zu gewähren", sagt sie im euronews-Interview.
Ungarns Opposition kritisiert das Gesetzespaket als "Propaganda", als "Verstoß gegen die Demokratie." Es wurde mit den Stimmen der regierenden Fidesz- und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet.