Eilmeldung

Eilmeldung

Fall Kashoggi: EU-Parlament fordert Druck auf Saudi-Arabien

Sie lesen gerade:

Fall Kashoggi: EU-Parlament fordert Druck auf Saudi-Arabien

Fall Kashoggi: EU-Parlament fordert Druck auf Saudi-Arabien
Schriftgrösse Aa Aa

Nach der mutmaßlichen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi haben Abgeordnete mehrerer Fraktionen im EU- Parlament den Europäischen Rat und die Kommission aufgefordert, den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen, um eine gründliche Untersuchung der Ereignisse einzuleiten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: "Ein Verbrechen gegen einen Journalisten, wo auch immer in der Welt, ist ein Verbrechen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit - und als solches ein Verbrechen gegen die Gesellschaft überall auf der Welt, unsere Lebensweise insbesondere in Europa, unsere Prinzipien, unsere Werte. Es ist ein Verbrechen gegen uns alle."

Andere Abgeordnete forderten einen sofortigen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Auch der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt. Er schrieb auf Twitter: "Wenn man die EU neu erfinden wolle, müsse man die Regel der Einstimmigkeit abschaffen. Der Fall Khashoggi zeige, dass die Minister nur lose verurteilten, statt zu handeln."

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, David Kaye, forderte eine internationale Untersuchung des Falls: "Ich war ehrlich gesagt sehr enttäuscht, dass dieser Aufruf nicht von anderen Staaten aufgenommen wurde.

Ich fordere alle Regierungen dazu auf Stellung zu beziehen, über den Sicherheits- oder Menschenrechtsrat oder den Generalsekretär. Nicht nur am Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, sondern wann immer Journalisten angegriffen werden."

Derweil zeigte das staatliche saudische Fernsehen in Riad, wie König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman engen Familienangehörigen von Kashoggi kondolierten. Diese hätten sich für die Beileidsbekundung bedankt.