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Merkel hört 2021 auf: "Es ist Zeit für ein neues Kapitel"

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Merkel hört 2021 auf: "Es ist Zeit für ein neues Kapitel"

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Reuters
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen bereit, auf den CDU-Parteivorsitz zu verzichten - sie will aber Bundeskanzlerin bleiben. Aus Parteikreisen wurde vermeldet, Merkel wolle sich 2021 sowohl als Kanzlerin als auch als Mitglied des Bundestags zurückziehen.

Das habe die 64-jährige Merkel am Montag in einer Sitzung des Präsidiums deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin.

Merz will antreten

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Für den Vorsitz kandidieren will der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (62). Das erfuhr die dpa aus dem Umfeld von Merz. Der einstige Rivale Merkels hatte sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen. Er war als damaliger Oppositionsführer 2002 von Merkel aus dem Amt gedrängt worden.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Generaksekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben Ihren Hut in den Ring geworfen.

Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten. Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent.

Seit 18 Jahren an der CDU-Spitze

Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 deutsche Bundeskanzlerin. Nach ihrem glanzvollen Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2013 bröckelten ihre Zustimmungswerte seit der Flüchtlingskrise 2015. Die Entscheidung der heute 64-Jährigen, gut eine Million Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nach Deutschland einreisen zu lassen, kostete sie viel Zustimmung und bescherte der damals von Flügelkämpfen zerrissenen rechtspopulistische AfD einen neuen Aufschwung.

Schon bei der Bundestagswahl verloren die in Merkels großer Koalition vertretenen Parteien - die CDU, ihre bayerische Schwesterpartei CSU und die SPD - kräftig Stimmen. In diesem Monat kam es nun noch heftiger. Bei zwei Landtagswahlen - Bayern am 14. Oktober und Hessen am Sonntag - verloren die Parteien der «GroKo» in Berlin jeweils zusammen mehr als 20 Prozentpunkte.

Zukunft der GroKo ist ungewiss

Die langwierige Regierungsbildung nach der Wahl 2017, die ständigen Streitereien zwischen den drei Parteien, die Affäre um den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und zuletzt die Handhabung der Dieselkrise haben die Popularität der Regierung Merkel weiter erodieren lassen. Unklar ist nun, wie es in Deutschland weiter geht und ob die erst im März besiegelte «GroKo» in Berlin hält.

«Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt», sagte der deutsche FDP-Chef Christian Lindner am Montag in einer ersten Reaktion auf die Nachrichten aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Zwar sei es gut für die CDU, wenn sie eine neue Führung bekomme. Für Deutschland wäre es aber gut, es gäbe eine neue Spitze an der Regierung. Sonst werde sich das «Siechtum» der großen Koalition allenfalls verlangsamen.

Merkel hatte in der Vergangenheit immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerinnenamt in eine Hand gehörten. Dies scheintnun nicht mehr zu gelten. Turnusgemäß steht die Neuwahl des CDU-Vorsitzes bei einem Bundesparteitag im Dezember an.

SPD will Koalition fortsetzen

Anscheinend will nun der alte Merkel-Rivale Friedrich Merz seinen Hut in den Ring werfen. Er ist dem konservativ-wirtschaftsliberalen Flügel der Union zuzuordnen. Merkels sozialdemokratischer Koalitionspartner wirkte am Montag nach der abermaligen Wahlschlappe eher ratlos. «Wir sind wild entschlossen, sicherzustellen, wie diese Koalition auf vernünftige Weise weiterarbeiten kann», sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montagmorgen vor der Presse.

Von einer «personellen Neuaufstellung» sei bei der SPD nicht die Rede, fügte sie hinzu. Indessen meldeten sich in der SPD auch wieder die Kritiker zu Wort, die die «GroKo» lieber heute als morgen beenden würden. Der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, forderte von seiner Partei nicht erst in einem Jahr eine Entscheidung über den Verbleib in der großen Koalition, sondern früher. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst wie von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeschlagen zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden, sagte Kühnert.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die bereits als mögliche Merkel-Nachfolgerin an der Parteispitze gehandelt wird, hatte kurz vor der Hessenwahl noch vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Dann wären rasche Neuwahlen die Folge. Eine regierungsfähige Koalition könnten Christ- und Sozialdemokraten dann nicht mehr bilden. Nach jüngsten Umfragen kommen CDU/CSU deutschlandweit nur noch auf 24 bis 26 Prozent, die SPD müsste sich mit 14 bis 15 Prozent begnügen.